Barbara A., eine in Deutschland lebende Frau mit rumänischen Wurzeln, wurde unfreiwillig zum Mittelpunkt einer brisanten Staatsaktion. Alles begann mit einem satirischen Tweet, in dem sie ein humorvolles Meme über deutsche Politiker wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock postete. Was sie für einen harmlosen Scherz hielt, entpuppte sich als Auslöser für ein dramatisches Behördenvorgehen: Eine Hausdurchsuchung, die eines Montagmorgens um sieben Uhr in Barbaras Wohnung in Gang gesetzt wurde.
Mit einer seit Jahren unbekannten Härte durchsuchten Beamte ihre gesamte Wohnung, von der Küche bis zum Schlafzimmer und sogar das Badezimmer, auf der Suche nach „Beweisen“. Dabei wurden persönliche Gegenstände wie ein schwarzer HP-Laptop und ein iPhone 10 beschlagnahmt, obwohl das Laptop ihrem Sohn gehörte, der nichts falsch gemacht hatte. Dieser fühlte sich nun ebenfalls schutzlos der Staatsmacht ausgeliefert. Über ein Jahr musste Barbara auf ihr Handy warten, während die Legalität der Maßnahmen und die Verhältnismäßigkeit in Frage standen.
Politische Satire im Kreuzfeuer
Was führte zu diesem drastischen Eingriff? Ein Strafantrag von Annalena Baerbock und Robert Habeck wegen „üble Nachrede“, da der besagte Tweet angeblich die öffentliche Meinung beeinträchtigt haben soll. Ein nahezu unbedeutender Twitter-Account wurde zum Politikum erhoben, was in Deutschland Wellen schlug und Fragen zu Meinungsfreiheit und staatlicher Willkür aufwarf. Die Methode „Hausdurchsuchung“ scheint nun gegen Kritiker im Internet angewendet zu werden, eine Taktik, die man sonst eher in autokratischen Regimen vermuten würde.
Hinter der vorgeblichen Rufschädigung stehen strafrechtliche Schritte, die für satirische Inhalte sonst kaum erwartet würden. Dieser Vorfall wirft ein scharfes Licht darauf, welche Maßnahmen die Regierenden in einer Demokratie für angemessen halten, um Kritik entgegenzutreten. Paragraph 188, ein erst seit 2020 existierender rechtlicher Sonderweg für Politiker, rückt dabei in den Fokus, mit dem Beleidigungen gegen Amtsträger härter sanktioniert werden sollen.
