Dresden – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bekannt für ihren Einsatz gegen Hass-Posts im Internet, wurde erneut das Ziel verbaler Angriffe. Diesmal muss sich das Amtsgericht Dresden mit einem Fall beschäftigen, in dem ein 63-jähriger, arbeitsloser Mann, Ralf G., die Politikerin auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) heftig beleidigte.
Im Detail: Ralf G., der zuletzt wegen einer anderen Straftat in Haft saß, kommentierte am 22. Oktober 2022 einen Bericht von Strack-Zimmermann über die Ankunft des Bundespräsidenten in Kiew mit folgenden Worten: „Du altes hässliches Frettchen, du hörst bald den letzten Knall und das ist eine A-Bombe.“ laut Informationen von m.bild.de.
Politikerin ging gegen Ralf G. vor
Strack-Zimmermann reagierte prompt und stellte Strafantrag. Das Amtsgericht erließ daraufhin gegen Ralf G. einen Strafbefehl über 200 Euro. Doch trotz dieses vergleichsweise milden Urteils legte der Dresdner Einspruch ein. Der Fall wurde am Dienstag vor dem Amtsgericht Dresden verhandelt, jedoch erschien der Angeklagte nicht persönlich. Seine Anwältin Ricarda Dornbach erklärte: „Mein Mandant bedauert den Post, war damals in einer Frustsituation.“
Um die 200 Euro kommt Ralf G. nicht herum
Obwohl das Strafverfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, muss Ralf G. die 200 Euro dennoch als Geldauflage zugunsten eines gemeinnützigen Vereins zahlen.
Strack-Zimmermann wurde kürzlich ins Europaparlament gewählt und gab dafür ihr langjähriges Bundestagsmandat auf. Sie war zuletzt Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Seit Beginn des Ukraine-Krieges häufen sich jedoch die Hassbotschaften und Morddrohungen gegen sie. Laut der Frankfurter Rundschau sind es im Jahr 2023 monatlich rund 250 Hassnachrichten, die sie konsequent zur Anzeige bringt. Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf m.bild.de.
