Bei einer alarmierenden Informationsveranstaltung in Nürnberg schockierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 17. Oktober mit einer düsteren Bilanz: 1.354 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wurden 2023 im Freistaat erfasst – ein dramatisches Ansteigen im Vergleich zu nur 272 Fällen im Jahr 2019! Selbst wenn die ersten Auswertungen für 2024 einen leichten Rückgang versprechen, bleibt die Situation besorgniserregend. „Die Fallzahlen sind immer noch viel zu hoch“, stellte Herrmann klar und macht auf die Dringlichkeit aufmerksam, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Die Lage in den Kommunen
Die Redaktion ergriff die Initiative und erkundigte sich bei verschiedenen Rathäusern im wochenblatt-Land: Die Bürgermeister von Heroldsberg und Kalchreuth, Jan König und Otto Klaußner, berichten erfreut, dass in ihren Gemeinden bisher keine Fälle von Hass und Hetze aufgetreten sind. Auch im Markt Igensdorf äußert Edmund Ulm ähnliche Ansichten, verweist jedoch auf die Herausforderungen bei emotionalen Themen. Die Bürgermeisterin von Eckental, Ilse Dölle, zeigt Erleichterung, dass Mitglieder des Gemeinderates bisher von ernsthaften Bedrohungen verschont blieben. Dennoch ist der Ton rauer geworden, wie Alexander Tritthart, Landrat des Landkreises Erlangen-Höchstadt, bestätigt. „In wenigen Einzelfällen kam es auch zu Anzeigen“, warnt er und fordert die Bevölkerung auf, gegen Hass einzutreten.
Dr. Hermann Ulm, Landrat des Kreises Forchheim, hebt etwas entscheidendes hervor: „Wir müssen uns für den Schutz derjenigen einsetzen, die sich ins öffentliche Amt wählen lassen. Nur so können wir das Engagement in unserer Gesellschaft fördern.“
Ein Schutzkonzept gegen Gewalt
Herrmann bekräftigte die Notwendigkeit, Vorfälle zu melden: „Jeder Gang zur Polizei hilft uns, Täter zu fassen.“ Das bayerische Innenministerium arbeitet an einem umfassenden Schutzkonzept, das sowohl Präventionsveranstaltungen als auch individuelle Sicherheitsberatungen umfasst. „Hass, Hetze und Gewalt sind inakzeptabel – vor allem gegen unsere demokratisch gewählten Vertreter“, betont er leidenschaftlich und erklärt: „Ein Angriff auf Amts- und Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie selbst.“
