. Language: German. Title: „““Königsteiner tritt für die Freien Wähler in AS und NM an“““ Given Information: „““
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Hans Martin Grötsch von den Freien Wählern ist zum Bundestagskandidaten für Amberg und Neumarkt nominiert. Mit 31 von 32 Stimmen erhielt er breite Unterstützung.
Die Kreisvorsitzenden Hans Martin Grötsch (Amberg-Sulzbach) und Bernd Mayr (Neumarkt) begrüßten die Mitglieder im Birgland. Besonders erfreut zeigte sich die Versammlung über das Grußwort von Elmar Halk, dem Vorsitzenden des neu gegründeten Ortsverbandes der Freien Wähler im Birgland. So heißt es in der Pressemitteilung der Partei.
In seiner Bewerbungsrede ging Hans Martin Grötsch neben seiner Vorstellung auch darauf ein, dass für ihn in den letzten Jahren die Kommunalpolitik als Kreis- und Marktrat sowie der Integration einer elektronischen Schießanlage in der historischen Stadelreihe für den Schützenverein in Königstein im Vordergrund standen. „Förderanträge und alles was dazu gehört, sollte jeder Politiker einmal gemacht haben, hier sieht man, welche Arbeit damit verbunden ist und deshalb ist in dieser Zeit mein Respekt und meine Anerkennung gewachsen, was oft in den kleinen Verwaltungen vor Ort in den Kommunen geleistet wird“, so Grötsch weiter.
Bundestagskandidat Hans Martin Grötsch (Mitte), (links daneben) Landtagsabgeordneter Bernhard Heinisch mit Bezirksrat Thomas Thumann und den anwesenden Bürgermeistern aus den Landkreisen Amberg-Sulzbach und Neumarkt.
© Pia Braun
Auf bundespolitischer Ebene sprach er verschiedene Themen an. Hier eine Auswahl. „70 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland und fast alle kommunalen Krankenhäuser sind defizitär. Schon die CDU/CSU-geführte Regierung hat nichts getan, nicht einmal die Fallpauschalen an die Inflation angepasst. Der Ampel war das Cannabisgesetz im Gesundheitswesen wichtiger, es ist unglaublich, und von einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung hört man nur Gerüchte.“
Zudem sagte er: „Seit 2015 warnen wir vor einer unkontrollierten Zuwanderung, denn wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und wo er sich aufhält. Natürlich helfen wir den Schutzsuchenden, aber wir müssen sofort versuchen, sie in Arbeit zu bringen, das ist die beste Integration. Grenzschutz und wehrhafte Demokratie waren für uns schon immer wichtige sicherheitspolitische Themen.“
Bundespolitische Themen der Freien Wähler
Außerdem: „Nach der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 haben wir als Freie Wähler zunächst das Soziale Jahr und ab 2016 das Gesellschaftsjahr für alle gefordert und in Gesprächen mit vielen Verbänden diese politische Forderung entwickelt. Gerade im sozialen Bereich sowie bei der Bundeswehr ist der Nachwuchsmangel deutlich spürbar und wird schon bald massive gesellschaftliche Folgen haben. Wir wollen mit dem Gesellschaftsjahr eine Wahlmöglichkeit darstellen, die fair bezahlt und zeitlich an das jeweilige Tätigkeitsfeld angepasst ist. Zusatzleistungen wie Pensionspunkte und Vorteile beim Studium können weitere wichtige Anreize sein.“
Grötsch fügte hinzu: „Im August haben 5,54 Millionen Menschen Bürgergeld bezogen. 1,53 Millionen davon sind nicht erwerbsfähig und hier muss man ganz klar sagen, diese Menschen stehen nicht auf der Sonnenseite des Lebens und hier muss man überlegen, ob man diesen Menschen mehr Geld zur Verfügung stellt. Wir müssen aber auch eine Ehrlichkeit in die Debatte bringen, dass 4 Millionen Menschen erwerbsfähig sind und hier müssen Anreize gesetzt werden, diese Menschen in Arbeit zu bringen, ansonsten muss es schrittweise Kürzungen geben. Ebenso ist es falsch, Flüchtlingen aus der Ukraine nach zwei Jahren immer noch Bürgergeld zu zahlen, auch hier müssen sofort Arbeitsanreize geschaffen werden. An dieser Stelle muss deutlich gesagt werden, dass sich Arbeit lohnen muss und daher fordern wir als Freie Wähler bereits ab 2022 2000 Euro steuerfrei.“ Grötsch sprach noch über weitere Themen wie Eigentum, Waffenrecht oder Rentenbesteuerung.
Wahlergebnis von Hans Martin Grötsch
Anschließend übernahm Albert Geitner als Versammlungsleiter die Wahl mit dem Zitat: „Als Freie Wähler sind wir sehr oft der Zeit voraus“ und konnte schon bald das Ergebnis verkünden, dass Hans Martin Grötsch mit 31 von 32 Stimmen als Bundestagskandidat nominiert wurde. Grötsch nahm die Wahl an. Einer der ersten Gratulanten war Landtagsabgeordneter Bernhard Heinisch. Anschließend richtete Heinisch sein Grußwort an die Versammlung.
„Wir als Freie Wähler setzen uns schon immer für die Sicherheit unserer Bürger ein – dazu gehören unter anderem ein handlungsfähiger Katastrophenschutz mit THW und Freiwilliger Feuerwehr, aber vor allem unsere Polizei ist hier von größter Bedeutung. Auch dank unserer Unterstützung können unsere Polizeibeamten ab sofort auf die verfahrensübergreifende Plattform VeRA als zentrale Recherchequelle zurückgreifen. Für unsere Freiwilligen Feuerwehren setzen wir uns dafür ein, dass die aktuelle Regelung der Altersgrenze bei den Feuerwehren angepasst wird. Wir stehen offen zur generellen Aufhebung der Altersgrenze im aktiven Dienst der Feuerwehr und zur Erhöhung der Altersgrenze für Kommandanten auf 67 Jahre.“
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