Die Bundesregierung hat erneut Kontroversen ausgelöst, nachdem bekannt wurde, dass das Bundesinnenministerium die Veröffentlichung von Ratschlägen zur Vermeidung von Abschiebungen auf der Internetseite „Handbook Germany“ finanziert hat. Diese Website, die von dem Verein „Neue Deutsche Medienmacher*innen“ betrieben wird, dient als Informationsquelle für Asylbewerber. Besonders brisant: Die Seite gibt detaillierte Anweisungen, wie abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebung umgehen können.
Mittels des Internets gegen die Abschiebung
„Handbook Germany“ rät Asylbewerbern mit Kindern beispielsweise, dass sie nicht abgeschoben werden können, wenn ein minderjähriges Kind zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht auffindbar ist. Dieser Hinweis löste besondere Besorgnis aus, weil dadurch unter Umständen bewusst Kinder versteckt werden könnten, um die Abschiebung zu verhindern. Weitere Vorschläge umfassen, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu klagen. Hierbei wird darauf hingewiesen, dass während der Dauer des Rechtsstreits keine Abschiebung erfolgen kann. Dieser juristische Ansatz ist von erheblicher Bedeutung, da er den Asylbewerbern mehr Zeit verschafft.
Darüber hinaus wird empfohlen, sich an Pro-Asyl-Vereine zu wenden. Diese Organisationen bieten unter anderem rechtliche Unterstützung, um Abschiebungen hinauszuzögern oder komplett zu verhindern.
Juristische Schlupflöcher und radikale Verbindungen
Besonders aufschlussreich ist der Teil der Webseite, der auf die Dublin-Regelung eingeht. Die Dublin-Verordnung besagt, dass der erste EU-Staat, den ein Flüchtling betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Wird jedoch ein Antrag als unzulässig eingestuft, beginnt die sechsmonatige Überstellungsfrist neu, sobald ein Eilantrag eingereicht wird. Der Attentäter von Solingen nutzte dieses juristische Schlupfloch.
Besorgniserregend ist auch die Verlinkung zur Seite „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle“. Diese hessische Anti-Abschiebungsgruppierung ist tief in der linksradikalen Szene in Frankfurt verwurzelt. Sie propagiert, dass Abschiebungen aus politischen Gründen generell abgelehnt werden sollten. Ein Text auf der Seite erläutert gar, „wie ihr noch im Flugzeug versuchen könnt, eure Abschiebung zu verhindern“.
Drama im Flugzeug und „neue Anhaltspunkte“
Abgelehnte Asylbewerber sollen dazu ermutigt werden, sich im Flugzeug nicht hinzusetzen und klarzumachen, dass sie nicht freiwillig fliegen würden. „Unterstützer“ sollen die „übrigen Passagiere“ des Flugzeugs informieren und diese „zum Protest auffordern“, um so den Piloten und die Crew unter Druck zu setzen.
Ein weiteres Schlupfloch: Auch nach einer erfolgreichen Abschiebung gibt es die Möglichkeit, sogenannte Folgeanträge zu stellen. „Handbook Germany“ erklärt, dass ein abgelehnter Asylbewerber bei „neuen Anhaltspunkten“ wie etwa einem unentdeckten „schweren Kriegstrauma“ erneut einen Antrag stellen könne.
Förderung durch die Bundesregierung
Die Website wird von dem Verein „Neue Deutsche Medienmacher*innen“ betrieben, der erhebliche staatliche Unterstützung erhält. Der Verein wird vom Bundesinnenministerium, dem Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie vom Beauftragten für Antirassismus gefördert. Die ehemalige Vorsitzende des Vereins ist die derzeitige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.
Von besonderem Interesse ist zudem der jährlich verliehene Negativ-Preis „Die goldene Kartoffel“, der für Berichterstattungen vergeben wird, die dem Verein nicht zusagen. Der Begriff „Kartoffel“ dient dabei als abschätzige Bezeichnung für Deutsche und hat selbst für kontroverse Diskussionen gesorgt.
Diese Enthüllungen werfen beträchtliche Fragen auf, nicht nur über die Förderungen durch die Regierung, sondern auch über die moralische und rechtliche Vertretbarkeit der Ratschläge, die auf „Handbook Germany“ gegeben werden.
– NAG
