BERLIN. Ein neues Kapitel in der Debatte um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern sorgt für Aufregung. Die von der Bundesregierung geförderte Webseite „Handbook Germany“ gerät in die Kritik, weil sie abgelehnten Asylbewerbern Tipps gibt, wie sie ihre Abschiebung verhindern können.
Das von der Nachrichtenseite Apollo News zuerst berichtete Material auf „Handbook Germany“ offenbart verschiedene Strategien, wie zum Beispiel, dass Abschiebungen nicht durchgeführt werden dürfen, wenn minderjährige Kinder nicht auffindbar sind. Diese Informationen stehen eindeutig in einem Spannungsfeld zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und werfen Fragen zur Trennung von staatlicher Förderung und aktivem Widerstand gegen geltendes Recht auf.
Rechtliche Schlupflöcher und Empfehlungen
Eine weitere Strategie, die auf der Seite vorgeschlagen wird, ist die Einreichung einer Klage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Während eines laufenden Klageverfahrens ist laut Website keine Abschiebung möglich. Zudem werden Verbindungen zu Pro-Asyl-Vereinen empfohlen, die weiteren Schutz bieten könnten. Besonders umstritten ist die Methode zur Umgehung der Dublin-Regelung: ein abgelehnter Asylantrag kann nach sechs Monaten aufgrund einer erneuten Antragstellung wieder geprüft werden. Ein Beispiel hierfür ist der Attentäter von Solingen, der diese juristischen Möglichkeiten intensiv nutzte.
Eine andere Verlinkung auf der Seite führt zu „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle“, einer Anti-Abschiebungsgruppe in Hessen. Diese steht im Zusammenhang mit der linken Szene in Frankfurt und setzt sich aus politischen Gründen gegen Abschiebungen ein. Sie geben Anweisungen, wie man selbst während eines Fluges eine Abschiebung noch verhindern kann, indem man sich weigert, sich hinzusetzen, und Passagiere zum Protest anregt.
Empfehlungen zur Zivilen Ungehorsam und Spätfolgen
Im Leitfaden von „Handbook Germany“ finden sich auch Hinweise, was nach einer erfolgten Abschiebung getan werden kann. Hier wird erklärend erwähnt, dass abgelehnte Asylbewerber Folgeanträge stellen können, insbesondere wenn neue Hinweise auf „schwere Kriegstraumata“ vorliegen, die bisher unentdeckt waren. Dies könnte zu einer erneuten Prüfung ihrer Fälle führen und möglicherweise den Asylstatus doch noch sichern.
„Handbook Germany“ ist ein Projekt des Vereins „Neue Deutsche Medienmacher*innen“, das vom Bundesinnenministerium, dem Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie dem Antirassismus-Beauftragten gefördert wird. Die ehemalige Vorsitzende des Vereins und nun Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, repräsentiert die Interessen der Vereinigung. Der Verein bietet jährlich den Negativ-Preis „Die goldene Kartoffel“ für Berichterstattungen, die ihrer Meinung nach nicht die gewünschte Diversität und Inklusion fördern. Der Begriff „Kartoffel“ wird hier abwertend für Deutsche verwendet, was zusätzlich zu Diskussionen führt.
– NAG
