Die Debatte um die Kontrolle der Migration (Invasion) in Deutschland gewinnt zunehmend an Fahrt. In einem aktuellen Vorstoß fordert Dennis Thering, der Landes- und Fraktionschef der CDU Hamburg, die Einführung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. Diese Maßnahme sieht Thering als notwendig an, um illegalen Einreisen entgegenzuwirken und verweist auf beeindruckende Zahlen von der jüngsten Fußball-Europameisterschaft, wo innerhalb kürzester Zeit rund 8000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 230 Schlepper festgenommen wurden. Solche Statistiken werfen die Frage auf, warum Initiativen zur Grenzkontrolle nicht früher ergriffen wurden.
Der Druck auf die EU: Notwendigkeit von nationalen Maßnahmen
Die europäische Gemeinschaft steht laut Thering vor einer Herausforderung. Er kritisiert, dass die EU nicht in der Lage sei, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen. „Wenn die EU nicht handelt, müssen die Länder selbst Lösungen finden“, äußert er, was die Diskussion um nationale Grenzkontrollen in den Vordergrund rückt. „Der Druck auf die EU muss größer werden“, so Thering weiter. Diese Forderung bringt die Notwendigkeit einer besseren Absicherung von Migranteneinreisen in den öffentlichen Diskurs.
Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung in Hamburg
Ein weiterer dringlicher Punkt, den Thering anspricht, ist die Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg. Hier sieht die CDU die Stadt an ihrer Belastungsgrenze. Der Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) müsse sich stärker für einen gerechteren Verteilmechanismus auf Bundesebene einsetzen, um die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung zu bewältigen. Der derzeitige Königsteiner Schlüssel, der zur Verteilung von Flüchtlingen nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen dient, wird von Thering als unzureichend erachtet und benachteiligt finanzstarke Stadtstaaten wie Hamburg, da die Einwohnerzahl nur zu einem Drittel berücksichtigt wird.
Strafmaßnahmen gegen doppelte Staatsbürger
Ein weiterer Aspekt von Therings Forderungen beinhaltet die härtere Handhabung von Doppelstaatlern, die straffällig werden. Er vertritt die Meinung, dass Personen, die in Deutschland kriminell werden, ihr Aufenthaltsrecht verwirken sollten. Thering fordert, dass der deutsche Pass in solchen Fällen entzogen und die Betroffenen abgeschoben werden sollten. Diese Position steht im Kontrast zu den Entscheidungen der Regierungsparteien SPD und Grüne, die in der Vergangenheit eine härtere Vorgehensweise ablehnten und die Problematik oft als unangenehm oder politisch brisant erachteten.
Forderung nach effektiven Maßnahmen
Die Behauptungen, dass die SPD und Grünen nur auf maximalen Druck reagieren, finden in den Äußerungen von Thering einen Widerhall. Er kritisiert die späte Reaktion des Senats in Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien und hebt hervor, dass der politische Wille zur Problemlösung, gerade im Zusammenhang mit der Migration (Invasion), oftmals gefehlt hat.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Diskussion über Grenzkontrollen und die Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland nicht nur ein Thema der politischen Rhetorik ist, sondern direkt in das Leben der Menschen vor Ort eingreift. Die Forderungen von Thering könnten weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Migration (Invasion)s- und Integrationspolitik in Hamburg und darüber hinaus nach sich ziehen.
– NAG
