Es brodelt in der Hansestadt! Eine Hamburger Initiative stellt sich entschlossen gegen die umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber. Aktivisten der Gruppe „Nein zur Bezahlkarte!“ haben einen kreativen Weg gefunden, um den bürokratischen Engpass zu umgehen: Asylbewerber werden ermutigt, ihre SocialCard im Supermarkt gegen Gutscheine einzusetzen und diese dann bei Unterstützern in Bargeld umzutauschen. Einmal im Monat erreichen die Initiative rund 300 dieser Gutscheine, was einer beeindruckenden Summe von etwa 15.000 bis 20.000 Euro entspricht. Mehr als 400 engagierte Menschen, liebevoll als „Solidarische Shopper*innen“ bezeichnet, kaufen diese Gutscheine auf.
Die Initiative betont die Dringlichkeit ihrer Mission: Die Bargeldbegrenzung schränkt die Freiheit der Asylbewerber gravierend ein und ist nach ihrer Ansicht verfassungsrechtlich problematisch. Auch der Hamburger Flüchtlingsrat unterstützt die Aktion. Die Aktivisten werden nicht locker lassen, bis die strengen Bargeldregelungen entweder gelockert oder die Bezahlkarte abgeschafft werden.
Sozialbehörde unter Beschuss
Die Sozialbehörde sieht das ganz anders und verteidigt die SocialCard mit Nachdruck. Sprecher Wolfgang Arnhold verweist auf Gerichtsurteile des Landessozialgerichts, die die Rechtmäßigkeit der Karte stützen. Trotz dieser Unterstützung bleibt unklar, ob Gegenmaßnahmen geplant sind, um die Resistenzen gegen die Bargeldbeschränkung zu unterbinden.
Seit der Einführung der Bezahlkarte im Februar wurden bereits rund 2.500 Stück ausgegeben. Die monatlichen 185 Euro, die darauf verbucht werden, ermöglichen nur begrenzte Bargeldabhebungen, was für viele Leistungsbezieher zu einem Alltag voller Herausforderungen führt. Mit der Karte sind weder Überweisungen noch Zahlungen im Online-Handel oder im Ausland möglich, was ihre Nützlichkeit erheblich einschränkt.
