Eklat beim Verfassungsschutz! Thomas Haldenwang wirft das Handtuch – der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz will in die Politik und zielt direkt auf den Bundestag. Sein Hauptaugenmerk? Der schillernde Kampf gegen die Alternative für Deutschland (AfD). In einem brisanten Interview räumt Haldenwang unumwunden ein, dass die Bekämpfung der AfD einer seiner zukünftigen Schwerpunkte als Politiker sein wird. Sein Rücktritt als Verfassungsschutzpräsident gibt seinen Kritiker:innen Raum – insbesondere der AfD selbst, die sich in ihrer Ansicht bestätigt sieht, dass seine Arbeit politisch motiviert war.
Bereits in der Vergangenheit heizte Haldenwang die Debatte an. Seine Aussage aus dem Sommer 2023, dass der Verfassungsschutz nicht allein dafür zuständig sei, die Umfragewerte der AfD zu senken, sorgte für Unmut. Frontal wurde er jetzt von der Welt darauf angesprochen, ob es denn wirklich die Aufgabe der Behörde sei, Wahlergebnisse zu manipulieren. Der kühne Ex-Chef des Verfassungsschutzes konterte keineswegs devot: Die Aufgabe der Behörde sei es, Risiken für die Demokratie aufzuzeigen und dadurch den Bürger:innen einen Kompass für ihre Wahlentscheidungen an die Hand zu geben. Doch seine Kritiker:innen sehen darin einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Wähler:innen.
Rückzug und Neustart
Ein pikantes Timing: Haldenwang gibt sein Comeback just dann bekannt, als er ein brisantes neues Gutachten zur AfD ankündigt. Dem Vorstoß zufolge könnte die AfD von einem Verdachtsfall zum gesicherten rechtsextremistischen Beobachtungsfall hochgestuft werden. Zufall oder Kalkül? Haldenwang schweigt zu diesen Spekulationen, als er sich weigert, als Privatperson weitere Einzelheiten preiszugeben. Explosive Neuigkeiten – auch in der CDU Wuppertal! Dort soll ihm die Wahlteilnahme angeboten worden sein, kaum dass seine Pläne vom Rücktritt bekannt wurden.
Haldenwangs Wechsel zur Politik entfacht hitzige Diskussionen über die politische Neutralität des Verfassungsschutzes. Mit den Aussagen, stets neutral zu sein, weist er die Anschuldigungen zurück, doch die Kritiker:innen halten daran fest, dass ihm zu viel Macht in seiner Funktion zugestanden wurde. All das geschieht vor dem Hintergrund seines geplanten Rückzugs zum Jahresende, nach dem er ursprünglich seinen Eintritt in den Ruhestand plante. Bis zum 30. November soll dann der Wechsel zur Bundestagskandidatur vollzogen werden, der für reichlich Gesprächsstoff in der politischen Landschaft sorgt.