In einem aufsehenerregenden Bericht hat der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Harald Schuh auf die exorbitanten medizinischen Kosten für Häftlinge in österreichischen Justizanstalten hingewiesen. Laut der parlamentarischen Anfrage, die Schuh im Dezember gestartet hatte, wurden seit 2022 rund 42.863 Zahnfüllungen für 8.823 Häftlinge auf Steuerzahlerkosten durchgeführt. Während rechtschaffene Bürger in der EU aufgrund des Amalgam-Verbots mit Problemen konfrontiert sind, wird in den Gefängnissen weiterhin fleißig plombiert, was Schuh als skandalös empfindet. „Es kann nicht sein, dass Häftlinge eine bessere Versorgung genießen als unbescholtene Bürger“, kritisierte er, was zu einem heftigen Diskussion über die gerechte Verteilung von Ressourcen in der Justiz geführt hat.
Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass die Justizanstalten über eigene Zahnordinationen verfügen, wo Häftlinge durchschnittlich zwei Zahnfüllungen im Jahr erhalten. Schuh macht auch auf die enormen Kosten aufmerksam, die durch die sogenannten „Ausführungen“ anfallen – allein hier summieren sich die täglichen Ausgaben auf etwa 34.000 Euro, ohne den zusätzlichen Personalaufwand zu berücksichtigen. „Jeden Tag fallen rund 34.000 Euro für diese sogenannten ‚Ausführungen‘ an“, berichtete Schuh, und betonte den Handlungsbedarf im Justizsystem, um die Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern. Die aktuelle medizinische Versorgung in den Gefängnissen hat damit keinerlei abschreckende Wirkung, besonders bei Insassen, die aus Ländern mit härteren Bedingungen stammen, wie auf der Webseite von Rechteasy festgehalten wird.
Zusammenfassend zeigt sich ein klares Bild: Die finanzielle Belastung durch medizinische Behandlungen und zusätzliche Forderungen von Gefangenen führt zu einem alarmierenden Sparpotenzial, das nicht ignoriert werden kann. Es ist unerlässlich, dass die Politik tätig wird, um diese Missstände zu beheben und eine gerechte Behandlung im Justizsystem zu gewährleisten. Der Ruf nach Reformen wird lauter, denn die Bürger fordern eine verantwortungsvolle Verwaltung ihrer Steuergelder.
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