Es ist ein Sturm der Entrüstung, der durch die deutschen Ministerien fegt! Robert Habeck, der grüne Bundeswirtschaftsminister, hat einen Fall losgetreten, der die Nation in Aufruhr versetzt. Sein mutiger Schritt, eine Strafanzeige gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff zu erstatten, weil dieser ein „Schwachkopf“-Meme auf der Plattform X (ehemals Twitter) geteilt hat, sorgt für Schlagzeilen. Der Polizei war nun nichts heilig, als sie Niehoffs Heim im Haßberge-Kreis durchstöberte. Die Nervosität wächst: Nur wenige hätten erwartet, dass ein Politiker so unnachgiebig gegen Bürger vorgeht, die seiner Meinung nach die Grenze des Anstands überschreiten.
Doch Habek ist nicht allein auf seinem Kreuzzug gegen „Hass“. Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hat aufgedeckt, dass die Minister selbst zu eifrigen Anklägern geworden sind. Bereits 805 Strafanträge hat Habecks Wirtschaftsministerium seit der laufenden Legislaturperiode eingereicht, meist wegen Beleidigungen und Bedrohungen. Sich daneben verhält auch Außenministerin Annalena Baerbock nicht: Ihr Ministerium kommt auf beeindruckende 513 Anzeigen. Das ist ein regelrechter Anklagerekord, während andere Ministerien, wie das Bundesfinanzministerium, komplett von Anzeigen absehen.
Ein Netz gegen den Hass
Der Hintergrund dieser Ermittlungslust wird nun deutlicher: Mit dem Abmahn-Portal „So Done“ zieht Habeck in den digitalen Krieg und lässt Algorithmen nach feindseligen Kommentaren suchen. Doch wie erfolgreich sind all diese Anzeigen? Die Regierung hat kaum eine Ahnung, wieviele der Strafverfahren wirklich vorankommen und welche im Nirvana der Bürokratie versenkt wurden. Bekannt ist lediglich, dass manche Ermittlungen bereits eingestellt wurden.
Während Habeck und Baerbock ihre Liste von Anzeigen zusammenstellen, stehen sie mit ihren Maßnahmen im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte darüber, wie weit Politiker bei der Kriminalisierung unliebsamer Meinungen gehen dürfen. Die Frage drängt sich auf: Ist das noch berechtigter Schutz vor Beleidigungen oder schon übertriebene Souveränität? Eines ist sicher: Die Wogen sind noch lange nicht geglättet!