Die Subventionspolitik von Robert Habeck, dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, steht unter scharfer Kritik. Laut Merkur hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm angemerkt, dass die bereitgestellten 12 Milliarden Euro für grüne Projekte von 31 Unternehmen, darunter große Namen wie BASF und Bosch, nicht zielführend sind. Grimm fordert, dass die Politik sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollte, anstatt in die Wirtschaft einzugreifen. Ihrer Meinung nach haben einige Projekte nur zögerlich Fortschritte gemacht, während andere sogar gescheitert sind. Die Bedenken schwingen um die Frage, ob solche Subventionen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft langfristig sichern können.
Verstaatlichung und neue Strukturen in der Energieversorgung
In einem weiteren Zusammenhang zur Energieversorgung berichtet Nordkurier, dass das Bundeswirtschaftsministerium aufgrund der regionalen Energiekrise, verstärktes durch den Krieg in der Ukraine, einen seiner Mitarbeiter in die Geschäftsführung von Gascade entsandt hat. Gascade ist der Betreiber der entscheidenden Gasleitungen in Deutschland, die früher Gas aus Russland transportierten. Die Verstaatlichung der früheren Gazprom-Tochter Gazprom Germania zeigt, wie kritisch die Lage der deutschen Energiesicherheit ist. Die Bundesregierung hat somit eine direkte Einflussnahme auf die Gasversorgung genommen und reagiert auf die Herausforderungen der Energiesicherheit, insbesondere im Kontext des Ausbaus einer LNG-Infrastruktur.
Die Leitung des Unternehmens hat nun das ehrgeizige Ziel, die Ostsee Anbindungsleitung bis Ende 2023 fertigzustellen, um das geplante LNG-Terminal auf Rügen anzuschließen. Diese Entwicklungen sind Teil der kritischen Bemühungen, die Energieversorgung Deutschlands neu zu strukturieren, während gleichzeitig der Staat seit langem in diesen Sektor eingreift. Gascade plant, das bestehende Gasnetz für den Transport von Zukunftstechnologien wie Wasserstoff umzurüsten, was die Weichenstellungen für die zukünftige Energiepolitik Deutschlands erheblich beeinflussen wird.
