Robert Habeck, der Wirtschaftsminister und designierte Kanzlerkandidat der Grünen, sorgte nach seinem Auftritt beim Parteitag für Aufsehen. In einer inspirierenden Rede forderte er eine stärkere Regulierung der sozialen Medien, angeheizt durch die verbreitete Desinformation rund um den Grünen-Parteitag. „Wenn alle nur über spannende Debatten berichten, wird es mäßig erfolgreich“, erklärte Habeck eindringlich. Er betonte, dass „Feuer“ in den Diskussionen einen größeren Effekt erzielen würde – dieser Drang, hitzige Schlagzeilen zu schaffen, sei jedoch „kein Naturgesetz“.
Habeck machte deutlich, dass in der breiten Öffentlichkeit oftmals Meinungsfreiheit mit Äußerungen verwechselt wird, die diese Freiheit nicht abdecken. „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das Herz der Demokratie“, sagte er und betonte ihre Wichtigkeit auch in der virtuellen Welt. Gleichzeitig warnte er davor, dass soziale Medien nicht so programmiert sein sollten, dass sie die Freiheit einschränken. Diese neuen Programmeingriffe sollen durch den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Kommission unterstützt werden, wobei die Bundesnetzagentur die nationale Umsetzung übernimmt.
Schluss mit Hass im Netz!
Eine der schärfsten Aussagen von Habeck zielte auf die Notwendigkeit ab, Algorithmen transparent zu gestalten und Manipulation zu verhindern. „Das Meinungsfreiheitsrecht gilt nur innerhalb der Regeln von Anstand und Demokratie, die wir uns gegeben haben“, erklärte er leidenschaftlich. Insbesondere verurteilte er Hass, Frauenfeindlichkeit und Rassismus im Internet und betonte, dass deren Bekämpfung nichts mit Zensur zu tun habe, sondern als Schutz der Meinungsfreiheit zu verstehen sei.
Mit dem Digital Services Act als Druckmittel erwartet Habeck eine effektive Kontrolle über die sozialen Medien in Deutschland. Die Bundesnetzagentur wird hierfür als Regulator fungieren, um sicherzustellen, dass die Algorithmen weder die Meinungsvielfalt verzerren noch diskriminierende Inhalte erlauben. Die Ansichten des Ministers zielen auf ein digitales Umfeld ab, das die Demokratie schützt und Respekt im Netz fördert.
