Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlägt Alarm! In Berlin fordert er die Ampelkoalition zu einer „großen Kraftanstrengung“ auf, um die Krise der Regierung zu überwinden. „Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert“, warnt Habeck eindringlich. Die geopolitischen Spannungen in der Ukraine, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA und die angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland machen die Situation noch brisanter.
„Die letzten Tage waren schlecht für Deutschland und sie haben nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu stärken“, äußert der Minister und zeigt Verständnis für die Bürger, die mit Kopfschütteln auf das Regierungstreiben blicken. Ein Lichtblick könnte die Einigung über den Bundeshaushalt 2025 sein, für die Habeck Hoffnung äußert. Die freigewordenen Intel-Milliarden, die ursprünglich für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen waren, könnten helfen, die Haushaltslücke zu schließen, nachdem der kriselnde Intel-Konzern den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben hat.
Hängepartie oder Handlungsfähigkeit?
Ein Scheitern des Haushalts hätte katastrophale Folgen und könnte eine lange Hängepartie für Deutschland bedeuten. „Hängepartie oder Handlungsfähigkeit, das ist hier die Alternative“, betont Habeck. Die Zeit drängt, und die geplante Wachstumsinitiative der Regierung muss schnell und vollständig umgesetzt werden, um die Konjunktur anzukurbeln. Doch die Koalition ist sich uneinig über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine „Wirtschaftswende“ und eine grundlegende Revision politischer Leitentscheidungen, um Schäden vom Standort Deutschland abzuwenden.
Habeck fordert alle Seiten auf, ihren Teil zur Lösung beizutragen: „Es wäre allerdings falsch, die Grundlagen und die Ziele, auf die wir uns geeinigt haben, infrage zu stellen.“ Der Minister appelliert an die Koalitionspartner, nicht nur Forderungen zu stellen, sondern auch konkrete Vorschläge zu unterbreiten. „Ich habe jetzt vorgelegt“, sagt Habeck und setzt auf eine gemeinsame Anstrengung in dieser herausfordernden Zeit.