Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Mitglied der CDU, äußerte sich kritisch über die politischen Ansichten seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder. Laut Günther sei Söders Haltung zu schwarz-grünen Koalitionen im Bund sowohl strategisch als auch inhaltlich falsch. In einem Gespräch im phoenix-Politik-Podcast „unter 3“ betonte er, dass es ein gravierender Fehler sei, im Voraus zu erklären, man könne nur mit einer bestimmten Partei regieren. Dies beschränke die politischen Handlungsmöglichkeiten und sei eine unkluge Positionierung.
Günther warf Söder vor, mit seinen Äußerungen eine einseitige Sichtweise zu propagieren und warnte davor, sich an die SPD zu ketten, die er nicht für den innovativsten Teil der Ampelregierung halte. „Ich halte es für einen schweren Fehler, sich einseitig festzulegen“, sagte er. Stattdessen plädierte er für eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien, was die Handlungsfähigkeit der CDU stärken könnte.
Söders Aussagen als strategischer Fehler
Der Ministerpräsident von Bayern hatte Günther und seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst vor einer Woche am CSU-Parteitag vorgeworfen, sie würden mit der Betrachtung von schwarz-grünen Koalitionen als Modell für die nächste Bundestagswahl einen schweren strategischen Fehler begehen. Günther reagierte auf diese Kritik, indem er sagte, dass Söder durch Unterstellungen seine eigene Position aufbaue und einen falschen Eindruck vermittle. „Es klingt so, als würden Hendrik Wüst und ich durch das Land laufen und sagen, dass Schwarz-Grün die einzige Möglichkeit für uns nach der nächsten Bundestagswahl ist“, erklärte Günther, und stellte klar, dass weder Wüst noch er selbst jemals so argumentiert hätten.
Vielmehr hätten sie auch die Grünen in der Ampelkoalition für deren politischen Kurs kritisiert, ohne jedoch die Chancen einer Zusammenarbeit aufzugeben. “Es ist widersprüchlich, in mehreren Ländern mit den Grünen zu koalieren und den Wählern zu suggerieren, dass man nicht mit ihnen zusammenarbeiten könne“, so Günther.
Stärken der CDU betonen
Günther stellte fest, dass es kein Ausdruck von Stärke sei, sich nur kritisch mit anderen Parteien auseinanderzusetzen und damit einen Populismus zu fördern. Vielmehr könne die CDU mit Selbstbewusstsein in den Bundestagswahlkampf gehen, indem sie ihre eigenen Stärken und politischen Konzepte präsentiert. Laut Günther erfordert es Mut und Weitblick, die politischen Landschaften realistisch zu betrachten und auf die Schaffung konstruktiver Mehrheiten zu setzen.
Das gesamte Interview ist in Kürze auf www.phoenix.de zu finden. Dies zeigt, wie die CDU Führungspersönlichkeiten intern über Strategien nachdenken und die Differenzen zu anderen politischen Lagern öffentlicher thematisieren können.
