Kiel/München – In der politischen Landschaft Deutschlands brodelt es. Der Fokus liegt insbesondere auf dem Verhältnis zwischen der Union und den Grünen, während die Bundestagswahl im Herbst 2025 näher rückt. In diesem Kontext sorgt die Antipathie des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gegenüber der Grünen für spürbare Uneinigkeiten innerhalb der Union. Söder hat deutlich gemacht, dass er eine Koalition mit den Grünen strikt ablehnt und suchte wiederholt nach Gelegenheiten, gegen diese politische Gruppe zu wettern.
Jüngste Äußerungen von Söder haben insoweit für Aufregung gesorgt, als sie im Kontrast zu den Ansichten anderer führender Politiker der Union stehen. So hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst darauf hingewiesen, dass Demokraten miteinander ins Gespräch kommen müssen. Diesem Appell schloss sich auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an. Seine Rückendeckung für eine Zusammenarbeit mit den Grünen verdeutlicht eine wachsende Kluft innerhalb der Unionsparteien.
Diskussion um Zusammenarbeit mit den Grünen
Günther, der seit 2017 in Schleswig-Holstein zusammen mit den Grünen regiert, äußerte sich im Deutschlandfunk positiv über die Partnerschaft mit den Grünen und betonte deren Verlässlichkeit in Koalitionen. „Man kann mit ihnen vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagte er. Er unterstrich die Notwendigkeit, die Grünen nicht vorschnell abzulehnen, da sie wesentliche Themen verträten, die für die Union von Bedeutung sind. „Die Union muss sich als Partei verstehen, die die natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt“, so Günther weiter.
Auf die aktuellen Umfrageergebnisse reagierte Günther ebenfalls. Er hob hervor, dass die Unionsparteien an Zustimmung gewinnen und die Ampel-Koalition an Rückhalt verlieren würden. Söders Feindseligkeiten gegenüber den Grünen seien angesichts dieser Entwicklungen nicht hilfreich: „Es ist einfach zu hasenfüßig, sich nur darauf zu konzentrieren, den Grünen die Tür zu weisen“, äußerte Günther in einem klaren Statement.
Kritik an Söders Position
Die CSU, an der Spitze mit Markus Söder, hat in den vergangenen Monaten eine klar ablehnende Haltung gegenüber einer Koalition mit den Grünen eingenommen. Söder drohte sogar an, eine solche Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl zu blockieren. Dies konterte Günther mit der Forderung, sich nicht von der Stimmung im Süden Deutschlands beeinflussen zu lassen. „Da sollten wir uns jetzt nicht auch von den Tönen aus dem Süden ablenken lassen“, forderte er.
Die CSU sieht sich zudem von den jüngsten Wahlergebnissen in Österreich herausgefordert. Nach dem triumphalen Ergebnis der rechtspopulistischen FPÖ und einer Niederlage der Regierungspartei ÖVP bei der Wahl des Nationalrates, äußerte CSU-Generalsekretär Martin Huber, dass die Situation in Österreich ein deutliches Zeichen dafür sei, wohin eine Zusammenarbeit von Schwarz und Grün führen könnte: „Extremisten bekommen Aufwind und die bürgerliche Mitte wird geschwächt.“
Huber kritisierte insbesondere den Grünen-Kurs in der Migrationspolitik und stellte klar, dass unter ihrer Führung keine effektive Regierungsarbeit möglich sei. „Das Wahlergebnis ist eine riesige Klatsche für die Grünen“, ergänzte er und fügte hinzu, dass sie über 40 Prozent ihrer Stimmen verloren hätten. „Das zeigt: Die Grünen sind out, egal wo“, so Huber abschließend.
Die innerparteiliche Diskussion offenbart die Herausforderungen, vor denen die Union steht, da sie einen einheitlichen Kurs in der Frage der Zusammenarbeit mit den Grünen finden muss, während gleichzeitig die politischen Realitäten in Deutschland und Österreich stetig im Wandel sind.
