In Rheinland-Pfalz brodelt es! Die bevorstehende Grundsteuerreform sorgt für massive Unruhe unter den Bürgern, denn ab 2025 wird die reformierte Steuerpolitik in vollem Umfang in Kraft treten. Die Proteste häufen sich, nachdem der Städtetag scharfe Vorwürfe gegen die Landesregierung und insbesondere das Finanzministerium erhebt!
Der Geschäftsführer des Städtetags, Michael Mätzig, hebt hervor, dass Eigentümer von Wohnimmobilien bald deutlich höhere Zahlungen erwarten müssen. „Die Finanzministerin hat damit den Menschen und den Kommunen in Rheinland-Pfalz vorsätzlich finanziell geschadet“, kritisiert er. Diese Reform könnte ein „Riesenthema“ werden, das im ersten Quartal 2025 viele Rheinland-Pfälzer massiv belasten wird. „Das wird oftmals ein sehr unschönes Erlebnis werden“, warnt Mätzig und verweist auf die drohende Steuerlastverschiebung von Gewerbe- zu Wohnimmobilien, die viele gutbürgerliche Haushalte treffen könnte.
Pirmasens im Fokus
Ein besonders drastisches Beispiel ist die Stadt Pirmasens. Hier könnten die Grundsteuereinnahmen laut Oberbürgermeister Markus Zwick im nächsten Jahr um über vier Millionen Euro einbrechen! „Das ist enorm bei einem ohnehin schon nicht auszugleichenden Haushalt“, so Zwick. Um die Einnahmen zu stabilisieren, müsste der bereits hohe Hebesatz drastisch angehoben werden. Fraglich bleibt, ob dies rechtlich zulässig wäre – und das in Zeiten, in denen an bezahlbarem Wohnraum gemangelt wird!
Das Finanzministerium hat jüngst eine Orientierungshilfe veröffentlicht, doch der vom Oberbürgermeister geforderte aufkommensneutrale Hebesatz von 1026 würde eine erhebliche Steigerung von aktuell 570 bedeuten. Zudem hoffen viele Kommunen auf eine differenzierte Handhabung der Hebesätze, die vom Finanzministerium nicht befürwortet wird. Mätzig warnt vor einer finanziellen Belastung für die „Häuslebauer und den kleinen Mann“ und kritisiert die untätige Reaktion des Landes.
Diese Reform könnte fatale Folgen für die gesamte Wohnbevölkerung in Rheinland-Pfalz haben! Die Städte stehen nun vor der Herausforderung, die erhöhten Hebesätze zu erklären und zu rechtfertigen. „Der Schaden entsteht wahrscheinlich für rund die Hälfte der Wohnbevölkerung in Rheinland-Pfalz. Wohnen verteuert sich – und das ist nicht nötig“, so Mätzig besorgt. Die Landesregierung muss dringend handeln, bevor die Wellen der Unruhe über die Gemeinde hinwegrollen!
