Wiesbaden – Die Grünen stehen am Samstag vor einem entscheidenden Parteitag, der den Startschuss für ihren Wahlkampf zur Bundestagswahl geben soll. Mit Franziska Brantner und Felix Banaszak als unbestrittene Favoriten für den Co-Parteivorsitz, nachdem das bisherige Duo Ricarda Lang und Omid Nouripour vorzeitig abgedankt hat, ist die Stimmung aufgeladen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth rief die mehr als 800 Delegierten dazu auf, einen „knallgrünen“ Wahlkampf zu führen, der „bei Wind, Wetter, Eis und Schnee“ stattfinden wird.
Im Mittelpunkt des Parteitags stehen zehn Anträge, die die Basis der Grünen unterstützen. Diese beinhalten unter anderem die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Forderung nach einem Tempolimit und eine liberalere Migrationspolitik. Besonders umstritten ist ein Antrag, der die aktuellen stationären Kontrollen an den deutschen Landgrenzen ablehnt. Roth nutzte die Gelegenheit, um Markus Söder als „Brandbeschleuniger“ zu bezeichnen, der ständig gegen die Grünen hetze, während sie die Herausforderungen der kommenden Wahl betonte.
Wahlkampf und Kanzlerkandidatur
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte klar, dass die Grünen sich nicht mit der Vergangenheit der Ampelregierung beschäftigen sollten. Er hob die Rolle der Grünen hervor, die dem Land Orientierung geben sollen. Annalena Baerbock, Außenministerin, bezeichnete den Parteitag als einen Ort des „Krafttankens“ vor dem anstrengenden Wahlkampf. Die Grünen hatten 2021 mit Baerbock eine Kanzlerkandidatin aufgestellt und erzielten 14,8 Prozent der Stimmen. Für die kommende Wahl soll Habeck als „Kandidat für die Menschen in Deutschland“ antreten, auch wenn das Wort „Kanzlerkandidat“ im Antrag nicht auftaucht.
Die Delegierten zeigten sich solidarisch mit der Ukraine und dem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Eine Delegierte, die sich nicht bedroht fühlte, stieß jedoch auf wenig Zustimmung. Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, kritisierte die Asylrechtsverschärfungen und äußerte sich scharf gegen den CDU-Chef Friedrich Merz. Der Parteitag soll ein prägnantes Programm für die Bundestagswahl entwickeln, wobei die Delegierten am 26. Januar in voller Stärke zusammenkommen sollen.
