Das Landesgericht Klagenfurt hat die Auslieferung der Grünen Generalsekretärin Olga Voglauer beantragt. Dies geschieht im Rahmen einer Privatanklage des rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner, der ihr üble Nachrede vorwirft. Sellner, der als führendes Mitglied der Identitären gilt, soll während einer Veranstaltung in Saarbrücken im Juli den Hitlergruß gezeigt haben, ein Vorwurf, den sie in einem Tweet öffentlich gemacht hatte. Berichten zufolge wurde Voglauer bereits in einem zivilrechtlichen Verfahren aufgefordert, ihre Behauptung zurückzuziehen, was sie am 29. September tat, als sie erklärte, ihre ursprüngliche Aussage sei „unwahr“ gewesen, berichtet das Nachrichtenmagazin profil.
Vorwürfe nehmen Form an
Die Diskussion um die Auslieferung von Voglauer hat bereits für reichlich Aufsehen gesorgt, da der Nationalrat nun entscheiden muss, ob ihr Kommentar auf X (ehemals Twitter) im Rahmen ihrer Tätigkeit als Abgeordnete fiel. Wenn ja, könnte sie vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt sein. Voglauer hatte in ihrem ersten Kommentar zur Causa die Frage aufgeworfen, ob die FPÖ weiterhin mit einer Organisation in Verbindung stehen wolle, deren bekanntestes Gesicht den Hitlergruß zeige. Laut OE24 ist die weitere Vorgehensweise bereits im Gang.
Parallel dazu behandeln die Abgeordneten des Nationalrats derzeit auch andere Immunitätsanfragen, nachdem sie kürzlich die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl und weiteren Parteimitgliedern aufgehoben hatten. Diese müssen sich nun wegen Verdachts der Falschaussage und Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz verantworten. Die politischen Verwicklungen rund um Voglauer und Sellner werfen ein Schlaglicht auf die teils explosiven Spannungen in der österreichischen Politik. Die Grünen weigerten sich, zur Auslieferung von Voglauer Stellung zu nehmen, betonten jedoch, dass Sellner mit seinem Vorgehen gegen politische Kritik vorgehen wolle, was ihrer Meinung nach für sich selbst spreche, so profil.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
