Politik

Grüne Justizministerin verschwendet 1,5 Millionen Euro Steuergeld in Werbekampagne!

Anstatt effektive Maßnahmen gegen den Personalmangel in der Justiz zu setzen, hat die grüne Justizministerin Zadic 1,5 Millionen Euro Steuergelder für eine wirkungslose Werbekampagne ausgegeben. Dies geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung der Justizministerin hervor. Die Informations- und Werbekampagne mit dem Titel „Berufe für Berufene“ lief zwischen dem 1. Jänner und 31. März 2024 und bestand hauptsächlich aus Kurzvideos. Laut erster Evaluierung hat die Kampagne jedoch nur zu einem Bewerberzuwachs von 7,35 Prozent geführt.

Besonders empört zeigt sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch darüber, dass die grünnahe Werbeagentur „Jung von Matt“ insgesamt 341.606,81 Euro für Kreation, Konzeption, Entwicklung und filmische Umsetzung erhalten hat. Die Agentur hat in der Vergangenheit bereits Kampagnen für die Grünen erstellt und war 2016 für den Bundespräsidenten-Wahlkampf von Van der Bellen verantwortlich. Lausch wirft der Justizministerin vor, nicht das Hauptanliegen gehabt zu haben, den Personalmangel in der Justiz zu bekämpfen, sondern einer grünnahen Agentur Aufträge auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Zadic hat zudem Fragen des Nationalratsabgeordneten Lausch zur Aufschlüsselung der TV- und Radiosender, auf denen die Kampagne geschaltet wurde, und den dafür angefallenen Kosten nicht beantwortet. Lausch vermutet, dass ein großer Teil der Einschaltungskosten in Richtung des ORF mit seiner linksgrünen Schlagseite geflossen ist.

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Es wird darauf hingewiesen, dass der Personalmangel im Justizbereich nicht durch bloße Werbekampagnen behoben werden kann, sondern durch echte Attraktivierungsmaßnahmen. Die Unterbesetzung in der Justiz belastet die Gesundheit, Lebensqualität und Familien der Bediensteten. Werbekampagnen allein, die nur grünnahe Agenturen begünstigen, schaffen hier keine Abhilfe. Lausch betont, dass Zadic eine Fehlbesetzung ist und hofft auf eine rot-weiß-rote Wende mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl ab Herbst.

Die Tabelle unten zeigt einen Überblick über die Kosten und den Bewerberzuwachs der „Berufe für Berufene“-Kampagne:

| Zeitraum | Kosten in Euro | Bewerberzuwachs (%) |
|———————|—————-|———————|
| 1. Jänner – 31. März 2024 | 1.500.000 | 7,35 |

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Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots

Quelle/Referenz
ots.at

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