Die Grüne Jugend hat jüngst eine klare Forderung gestellt: Die Gespräche über Migration zwischen der Ampel-Koalition und der Union sollen abgebrochen werden. Katharina Stolla, Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und zeigte sich empört über die jüngsten Äußerungen aus Reihen der Union. „Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten“, sagte Stolla.
Stolla kritisierte die Strategie der Union scharf. Ihrer Meinung nach läuft sie Gefahr, die Rechten durch ihre Vorschläge nur weiter anzutreiben. „Die Strategie, aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen, geht im Endeffekt nach hinten los. Denn so spornt man Rechte nur an, noch schneller zu laufen“, erklärte sie. Die Union, so Stolla weiter, scheine lediglich auf „rechtlich zweifelhafte Asylrechtsverschärfungen“ als Antwort auf Islamismus zu setzen.
Union will striktere Asylpolitik
Eine zentrale Forderung des CDU-Vorsitzenden ist die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen. Er forderte Kanzler Olaf Scholz sogar dazu auf, innerhalb der Ampel-Koalition ein Machtwort zu sprechen, um diese Politik durchzusetzen. Am letzten Dienstag diskutierten die Bundesregierung, die Union und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit. Diese Gespräche sollen am kommenden Dienstag fortgesetzt werden.
Stolla macht deutlich, dass die Union sich entscheiden müsse, ob sie gegen Geflüchtete oder gegen Islamisten vorgehen wolle. Sie betonte, dass die Ampel-Koalition gut beraten wäre, sich nicht weiter von der Union nach rechts drängen zu lassen. „Statt sich auf Forderungen, wie Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, einzulassen, wäre die Ampel gut beraten, sich von der Union nicht weiter nach rechts treiben zu lassen“, fügte sie hinzu.
Die Forderungen und kritischen Anmerkungen von Katharina Stolla zeigen die tiefe Kluft zwischen den politischen Auffassungen der Grünen Jugend und der CDU/CSU. Sie machen auch deutlich, wie stark das Thema Migration die politische Landschaft in Deutschland prägt und wie kontrovers die verschiedenen Ansätze zur Bewältigung dieses Themas diskutiert werden.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gespräche am nächsten Dienstag entwickeln und ob die Forderungen der Grünen Jugend Gehör finden oder ob die Regierung und die Union weiterhin an einem gemeinsamen Tisch verharren werden.
– NAG
