In einem dramatischen Auftakt des Landesparteitags der Grünen in Niedersachsen, der in der Stadthalle Gifhorn stattfand, standen die VW-Krise und der Streit innerhalb der Ampel-Koalition in Berlin im Fokus. Rund 200 Delegierte zeigten sich geschlossen in ihrer Kritik an der aktuellen politischen Lage und forderten klare Maßnahmen zu Themen wie Wohnen, Mobilität und erneuerbare Energien. Die Diskussionen versprechen, auch am zweiten Tag des Treffens spannend zu bleiben, da die personelle Neuaufstellung im Bundesvorstand auf der Agenda steht.
Dröge: Teamgeist fehlt in der Ampel
Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, übte in ihrer Rede scharfe Kritik an den Ampel-Partnern SPD und FDP. „Jeder möchte sein Ding irgendwie allein machen, keiner will mit dem anderen zusammen“, erklärte sie und verglich die Situation mit einem Auffahrunfall im Fernsehen. Trotz dieser Spannungen bekräftigte Dröge die Verantwortung der Grünen, die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode zu unterstützen.
Ein zentrales Thema war die Krise bei Volkswagen, die laut Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg durch unglückliche Entscheidungen des Konzernvorstands verschärft wurde. Sie betonte, dass die Unsicherheit unter den Beschäftigten unnötig sei. Hamburg forderte, dass VW die Krise ohne Werksschließungen bewältigen müsse und dass die Förderung der Elektromobilität wieder in den Fokus rücken sollte. „Das Maßnahmenprogramm ist ambitioniert und zukunftsgewandt“, so Hamburg.
Grüne setzen auf Zukunft der Automobilindustrie
Die Delegierten stimmten einstimmig für einen Leitantrag, der die Zukunftsfähigkeit von Volkswagen und der niedersächsischen Automobilindustrie sichern soll. Dabei geht es nicht nur um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern auch um den konsequenten Umbau zur Elektromobilität. In einer emotionalen Debatte wurde auch die Reaktion auf den Anschlag von Solingen kritisiert, wobei die Grünen eine differenzierte Diskussion forderten, die über einfache Asyldebatten hinausgeht. Am Sonntag wird Felix Banaszak aus Nordrhein-Westfalen erwartet, der für die neue Parteispitze kandidieren möchte, während die bisherigen Co-Vorsitzenden ihren Rückzug angekündigt haben.
