Die bayerischen Grünen erleben derzeit einen intensiven innerparteilichen Diskurs über die Richtung ihrer Politik. Auf dem jüngsten Parteitag in Würzburg betonte Gisela Sengl, eine der Co-Vorsitzenden, die Spannungen und Herausforderungen, mit denen die Partei konfrontiert ist. „Anspannung, Zögern und Frustration“ sind Gefühle, die viele Delegierte teilen, sei es wegen des politischen Gegenwinds oder der aktuellen Debatten über Migration.
Der Leitantrag der Partei, der unter dem Motto „Bayern verdient Zuversicht“ steht, stieß dabei auf gemischte Reaktionen. Während einige Delegierte Zuversicht als nützlich erachten, kritisierten andere den Antrag als zu vage, mehr Werbung als politische Substanz. Sie vermissten klare Konzepte und Strategien, während auch der Vorschlag für ein kostenloses Schulessen als bekannt und wenig innovativ abgetan wurde.
Migration im Zentrum der Diskussion
Der Grüne Landrat Jens Marco Scherf wies eindringlich darauf hin, dass echte Zuversicht nur durch Taten geschaffen werden kann. Kritik an der bisherigen Politik war nicht zu überhören, wenn er fordert, „ehrlich hinzuschauen“. In seinem Landkreis beobachtet er überforderte Kindergärten und Schulen sowie ein unterfinanziertes Jobcenter.
Obwohl das Thema Migration ursprünglich nicht auf der Agenda des Parteitags stehen sollte, wurde es durch Anträge einiger Bundestagsabgeordneter vorangetrieben. Manuela Rottmann erklärte, dass die Integration nicht nur vom Geld abhängt, sondern auch von der Anzahl der zu integrierenden Personen. Im Widerspruch dazu stehen jedoch Bedenken anderer Abgeordneter wie Jamila Schäfer oder Gülseren Demirel, die befürchten, die Grünen könnten sich von humanitären Prinzipien entfernen.
Änderungen und interne Konflikte
Die Dynamik des Parteitags wurde durch zahlreiche Änderungsanträge, besonders von den progressiven Mitgliedern, geprägt. Letztere setzen sich für eine klare Ablehnung von Obergrenzen für Flüchtlinge ein, die sie als rechtlich und moralisch nicht rechtfertigbar ansehen. Der ursprüngliche Antrag, der eine Stabilisierung der Zahl der begleiteten Flüchtlinge vorsah, wurde gestrichen.
In einem verbliebenen Antrag appelliert die Partei weiterhin an die Notwendigkeit von höheren finanziellen Mitteln und mehr Personal sowie an die Bekämpfung der Fluchtursachen. Dennoch gab es von mehreren Seiten die Einschätzung, dass solche Forderungen auch als Ablenkung von dringenden Fragen wahrgenommen werden könnten. Der Parteitag hätte sich auf ein gemeinsames Ziel hinbewegen sollen, so Scherf, sei aber letztlich „im letzten Moment erschrocken noch mal abgebogen“.
Die Debatten werden von weiteren bekannten Gesichtern der Grünen begleitet, darunter Franziska Brantner und Felix Banaszak, die sich um den Bundesparteivorsitz bewerben, während Robert Habeck in einer Videobotschaft zur Versammlung spricht. In seiner Botschaft forderte er Ehrlichkeit im Umgang mit den Herausforderungen, aber auch Zuversicht, dass die Dinge positiv beeinflusst werden können.
Die Situation in der CSU wird ebenfalls thematisiert, wobei einige Delegierte den Eindruck vermitteln, dass die Grünen von der eigenen politischen Kraft mehr betroffen sind, als sie möchten zuzugeben. Problematiken, die die bestehenden Grundrechte berühren, dürfen auf keinen Fall außer Acht gelassen werden, wie Demirel abschließend unterstrich.
Für weiterführende Informationen zu den aktuellen Entwicklungen und Diskussionen innerhalb der Grünen Partei in Bayern, siehe den Bericht auf www.faz.net.
