Im neuesten Bericht des Expertengremiums des Europarats zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Grevio) wurden die österreichischen Behörden für ihre Bemühungen gelobt, die Gesetzgebung an die Vorgaben der Istanbul-Konvention anzupassen.
Ein wichtiger Schwerpunkt des Berichts liegt auf den positiven Schritten Österreichs im Umgang mit alltäglicher Gewalt, wie frauenfeindlichen Kommentaren und Belästigungen im Internet. Lobend erwähnt wurden Schulungsmaßnahmen und Gesetze, die die Rechte von Frauen in Strafverfahren stärken.
Besonders hervorgehoben wurde das Gewaltschutzgesetz von 2019, das sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen wieder eingeführt und verpflichtende Gewaltpräventionsberatungen für Täter häuslicher Gewalt implementiert hat. Allerdings wurde kritisiert, dass die Strafverfolgungsbehörden Kinderbetreuungsstätten und Schulen nicht systematisch über Schutzmaßnahmen informieren, die auch Kinder betreffen können.
Der Bericht forderte eine bessere Schulung von Familienrichtern und Gerichtssachverständigen hinsichtlich der Auswirkungen häuslicher Gewalt auf Kinder. Auch die Sicherheit nicht gewalttätiger Elternteile und ihrer Kinder in familienrechtlichen Verfahren müsse verbessert werden.
Grevio mahnte zudem an, dass die Strafverfolgungsbehörden eine verpflichtende Fortbildung zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt benötigen. Des Weiteren wurde die hohe Anzahl getöteter Frauen in Österreich als besorgniserregend bezeichnet, obwohl eine gewisse Sensibilisierung zu diesem Problem festgestellt wurde.
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts legte auf die Prävention von sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen durch den leicht zugänglichen Konsum von gewalttätiger Online-Pornografie. Empfohlen wurden gezielte Sensibilisierungsmaßnahmen für Eltern und Kinder sowie weitere Präventionsprogramme.
Zusätzlich forderte das Expertengremium weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie eine langfristige Finanzierung von NGOs, die gewaltbetroffene Frauen unterstützen. Weiterhin wurden Anstrengungen zur Beseitigung von Vorurteilen und Geschlechterstereotypen sowie zur breiten Teilnahme an Gewaltpräventionsprogrammen gefordert.
Die Istanbul-Konvention, entworfen vom Europarat, zielt darauf ab, Frauen in ganz Europa vor Gewalt zu schützen. Die positive Resonanz auf die getroffenen Maßnahmen seitens der österreichischen Behörden wurde von Frauenministerin Susanne Raab positiv aufgenommen. Sie betonte die gesteigerten Investitionen in den Gewaltschutz und die Errichtung von Frauen- und Mädchenberatungsstellen als wichtige Schritte in Richtung eines sichereren Umfelds für alle Frauen in Österreich.
