Inmitten wachsender Bedenken über irreguläre Migration hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) klare Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Er betont, dass Deutschland ein „Stoppschild“ an den Grenzen benötigt, um die Einreise illegaler Migranten zu verhindern. Diese Äußerung erfolgte nach dem Scheitern wie auch den unzureichenden Ergebnissen der Gespräche zwischen der Union und der Ampelregierung zur Asylpolitik, die nach mehreren mutmaßlichen islamistischen Angriffen intensiv geführt wurden. Für Rhein sind die Vorschläge der Ampelkoalition unzureichend und nicht als Lösung geeignet.
Während des Interviews im ZDF spricht Rhein von der Handlungsunfähigkeit der Ampelregierung. „Das, was die Ampel jetzt hier auf den Tisch gelegt hat, ist nicht nur enttäuschend, sondern einfach keine Lösung“, so der CDU-Politiker. Er unterstreicht, dass diese Maßnahmen möglicherweise die Probleme der Regierung lösen, jedoch nicht die Herausforderungen, die Deutschland mit der irregulären Zuwanderung konfrontiert ist. Der Ministerpräsident fordert stattdessen eine klare und effektive Politik zur Begrenzung der Migration, angesichts der Tatsache, dass die Belastungsgrenze erreicht sei.
Reaktionen aus dem Ausland
Die kritischen Stimmen aus dem europäischen Ausland sind nicht zu übersehen. So haben sowohl der polnische Regierungschef Donald Tusk als auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner die geplanten deutschen Grenzschutzmaßnahmen scharf verurteilt. Karner stellte klar, dass Österreich keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen aufnehmen werde. Rhein versuchte, die Bedenken zu zerstreuen, indem er erklärte, dass die klaren Maßnahmen, die Deutschland ergreifen wolle, letztlich auch den Nachbarländern zugutekämen: „Deutschland ist ja ein Magnet bei der Migration. Wenn wir klar machen, dass niemand hereinkommt, der kein Recht hat, reinzukommen, werden viel weniger durch diese Länder an die Grenze Deutschlands kommen.“
Diese Ansicht könnte einen Domino-Effekt auslösen, von dem auch die Nachbarländer profitieren, da die Migrationsströme sich entsprechend ändern würden. Rhein betonte zudem, dass die stärkeren Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration jetzt nötiger seien denn je.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen
Die Diskussion über mögliche Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist jedoch rechtlich umstritten. Die Union hatte gefordert, eine Notlage gemäß Artikel 72 des EU-Vertrags auszurufen, was Abweichungen von den üblichen europäischen Verfahren ermöglichen würde. Die Ampelkoalition argumentiert jedoch, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gebe. Rhein unterstützt die Auffassung, dass es verschiedene Rechtsmeinungen zu diesem Thema gibt und verweist auf Experten, die die Möglichkeit von Zurückweisungen für zulässig halten.
Im Zuge dieser Debatten ist auch der Justizminister Marco Buschmann (FDP) in die Diskussion eingestiegen und hat vorgeschlagen, Zurückweisungen auszuprobieren, obwohl rechtliche Bedenken bestehen. Allerdings wurde dieses Angebot offenbar von der Union abgelehnt, was Rhein vor den Fragen der Presse nicht konkret ausführen wollte. Er merkt lediglich an, dass laut Grundgesetz Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, keinen Anspruch auf Asyl haben und daher zurückgewiesen werden müssten.
Die Vorstöße der Regierung, das Dublin-Verfahren zu überarbeiten und die Situation an den Grenzen neu zu gestalten, sind zwingend notwendig, um schnell auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Rhein schließt jedoch nicht aus, dass weiterhin Probleme bestehen bleiben, insbesondere wenn es um die geplanten Inhaftierungen an der Grenze geht.
Das Interview, das von Marietta Slomka geführt wurde, offenbart die Spannungen und divergierenden Standpunkte zwischen den politischen Akteuren in Deutschland und den damit betroffenen EU-Ländern. Rechtsstreitigkeiten und Unsicherheiten über die Durchsetzbarkeit von Asylverfahren an den deutschen Grenzen werden die künftigen Diskussionen prägen. Die Entwicklungen in dieser Thematik könnten also weitreichende Folgen für die gesamte europäische Asylpolitik haben.
Weitere Details zu den Äußerungen von Boris Rhein und der laufenden Debatte finden sich in einem aktuellen Bericht auf www.zdf.de.
