Die Grenzkontrollen in Deutschland beschäftigen momentan intensiv die griechischen Medien und sorgen für Unmut unter der Bevölkerung. Anlass dieser Diskussion sind die Entscheidungen der Bundesregierung, die erneut Grenzkontrollen an sämtlichen Binnengrenzen eingeführt hat. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis äußerte sich am Donnerstag in einem Talk-Radio-Interview und appellierte an Berlin, die unilateralen Maßnahmen nicht als Lösung des Migrationsproblems zu betrachten.
Mitsotakis kritisierte die deutsche Regierung scharf und betonte, dass die Antwort auf die Migrationskrise nicht in der einseitigen Abschaffung von Schengen liegen könne. Bei einem Staatsbesuch in Wien, in dem er mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer an einer Pressekonferenz teilnahm, schätzte er ein, dass Deutschland seine Verantwortung nicht adequately wahrnimmt und dabei die Probleme vieler EU-Staaten missachtet, einschließlich Griechenlands, das von Deutschlands Sozialleistungen als Pull-Faktor für Migranten spricht.
Reaktionen auf deutsche Grenzentscheidungen
Die Auswirkungen der deutschen Politik sind nicht nur theoretisch, sondern real spürbar für Griechenland, obwohl es keine direkten Landgrenzen mit Deutschland gibt. Mitsotakis wies darauf hin, dass intensivere Kontrollen an deutschen Flughäfen auch die griechische Luftfahrt negativ beeinflussen könnten. „Die einseitige Aufkündigung von Schengen und die Ignorierung der Ersteintrittsländer ist nicht der richtige Weg“, unterstrich er in seinem Interview.
Er fordert stattdessen eine faire Lösung, die alle europäischen Länder einbezieht. Dabei pocht Griechenland auf die Einhaltung aller europäischen Verträge und des EU-Asylpaktes, da diese Grundlagen die Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft sichern sollen. Die daraus resultierende Unsicherheit innerhalb der EU führt zu steigenden Sorgen um den Zusammenhalt und die gemeinsame Verantwortung in der Flüchtlingskrise.
Ein weiterer kritischer Punkt der deutschen Grenzpolitik ist, dass das Land offenbar versucht, Griechenland finanzielle Anreize zu bieten, um Flüchtlinge dort zu halten. Das wurde bei einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck in Thessaloniki deutlich. Mitsotakis wies darauf hin, dass die Empfehlung, die Sozialhilfe für Flüchtlinge auf das Niveau Deutschlands anzuheben, inakzeptabel sei, da dies die griechischen Beamten in eine schwierige Situation bringen würde, aus der sie nicht herauskämen.
Griechische Medien berichteten zusätzlich, dass zurückführungen von Flüchtlingen nach Griechenland aufgrund der schlechten Bedingungen dort durch deutsche Gerichte abgelehnt werden, was die Notwendigkeit vergrößert, diesen Flüchtlingen Angebote zu unterbreiten, damit sie lieber in Griechenland bleiben. Dies steht im Kontrast zur tatsächlichen Realität, und die griechische Regierung zeigt sich unwillig, solche Vorschläge zu akzeptieren.
Effektiver Außengrenzschutz im Fokus
Mitsotakis betont ebenfalls die Wichtigkeit eines wirkungsvollen Schutzes der Außengrenzen der EU und nicht der Schaffung von Grenzzäunen zwischen einzelnen Staaten, um mit der Flüchtlingskrise umzugehen. „Wir können das Problem der Sekundärmigration nicht lösen, solange nicht die Einreise an den Außengrenzen kontrolliert wird“, so der Ministerpräsident. Griechenland habe seit seinem Amtsantritt im Jahr 2019 Fortschritte in der Eindämmung der Flüchtlingszahlen erzielt.
Die griechische Regierung habe umfassende Maßnahmen gegen Schlepper ergriffen, was bereits zu einer signifikanten Anzahl an Verhaftungen geführt habe. Dies zeigt, dass Griechenland nicht nur ein Durchgangsland ist, sondern auch aktiv an Lösungen innerhalb Europas arbeitet. Ein gemeinsamer Ansatz, insbesondere mit der Türkei, wird als notwendig erachtet, um eine Veränderung der Situation zu bewirken.
Die öffentliche Meinung in Griechenland ist jedoch lebhaft und kritisiert die Pläne Deutschlands, das Land aus seiner Führungsrolle heraus ernsthaft zu unterstützen. Kommentare in den Medien zeigen eine zunehmende Unzufriedenheit mit Berlins Strategie, die als „kleinkarierte Politik“ bezeichnet wird. Generationenübergreifende Fragen zur europäischen Einheit sowie zur Verantwortung in der Flüchtlingskrise stehen auf der Agenda und verlangen von allen Beteiligten klare Antworten und langfristige Lösungen.
Das gesamte Thema bleibt komplex, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Spannungen in dieser Angelegenheit entwickeln werden, insbesondere vor dem Hintergrund der europäischen Verträge und des Asylpaktes.* Für weitere Informationen zu diesem Thema, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.focus.de.
