In einer signifikanten Maßnahme zur Bekämpfung der irregulären Migration hat Deutschland seine Grenzkontrollen auf die westlichen Landgrenzen ausgeweitet. Die Bundespilizei hat seit Mitternacht zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingeführt. Dies ist eine Reaktion auf die steigenden Zahlen unerlaubter Einreisen und soll zunächst für sechs Monate bestehen bleiben.
Die Kontrollen, die in anderen Regionen des Landes bereits seit einiger Zeit durchgeführt werden, sollen möglichst wenig Einfluss auf den Pendler- und Reiseverkehr haben. Innenministerin Nancy Faeser erklärte, dass diese Maßnahmen dringend erforderlich seien, um die irreguläre Migration stärker einzudämmen. Ab Montag ist ebenfalls eine Erweiterung der Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und Dänemark geplant.
Gründe für die Ausweitung der Kontrollen
Normalerweise sind Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht vorgesehen. Bevor die neuen Maßnahmen in Kraft traten, hatte die Bundespolizei bereits an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz Kontrollen durchgeführt, die auch durch die jüngsten Ereignisse, wie die Olympischen Spiele in Paris, beeinflusst wurden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es seit Oktober über 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, und diese zusätzlichen Kontrollen sollen es ermöglichen, die Rückführung unerlaubt eingereister Personen einfacher zu gestalten.
Die neuen stationären Kontrollen sollen effektiv dazu beitragen, Personen zurückzuweisen, die kein Asylgesuch vorlegen können oder mit Einreisesperren belegt sind. Obwohl die Unionsfraktion umfassendere Maßnahmen fordert, betrachtet die Ampel-Koalition dies aufgrund europarechtlicher Bedenken als problematisch. An den Kontrollpunkten in Niedersachsen sind bereits zusätzliche Beamte eingesetzt, beispielsweise an der Autobahn 30 bei Bad Bentheim.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Entscheidung zur Ausweitung der Kontrollen hat sowohl in Deutschland als auch bei Nachbarländern wie Österreich und Polen gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Bundesregierung argumentiert, dass die Maßnahme notwendig sei, um die Herausforderungen durch irreguläre Migration zu bewältigen, zeigen sich die Grünen skeptisch bezüglich der Effizienz dieser Kontrollen. Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur äußerte, dass die Personalausstattung der Bundespolizei in Frage gestellt werden müsse.
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte, dass Gespräche mit den Nachbarländern geführt werden, um eine Einigung auf Basis des europäischen Rechts zu finden. Er betonte dabei, dass alle Akteure die Bedeutung des Themas verstehen und die Notwendigkeit anerkennen, die Migration durch gute Maßnahmen zu verwalten. Diese Kontrollen werden auch im Kontext von Bedrohungen wie dem islamistischen Terrorismus und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betrachtet.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie effektiv die erweiterten Kontrollen tatsächlich sein werden. Während die Bundesregierung versucht, die Situation unter Kontrolle zu bringen, drängen Oppositionspolitiker auf effektivere Maßnahmen. Der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, bezeichnete die aktuellen Kontrollen als unzureichend und forderte umfassendere Zurückweisungen. Auch Vorschläge für Gespräche zwischen den Parteien werden laut, um eine gemeinsame Lösung für das migrationspolitische Dilemma zu finden.
Für weitere Informationen zu den Grenzkontrollen in Deutschland und deren Auswirkungen, siehe den Bericht auf www.sueddeutsche.de.
