Die Gewerkschaft GPA-Teiber kritisiert die Vorschläge der Industriellenvereinigung (IV), den Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Unternehmer zu kürzen und somit wichtige Leistungen des Sozialstaats zurückzufahren. Laut Barbara Teiber, Vertreterin der Gewerkschaft, haben die Arbeitgeber bereits in den letzten zehn Jahren von den Lohnnebenkosten-Kürzungen in Höhe von fast 15 Milliarden Euro profitiert, während den Arbeitnehmern kein Cent zugutekam. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag finanziert unter anderem die Leistungen des Arbeitsmarktservice (AMS), die gerade jetzt, wo viele Unternehmen nach Fachkräften suchen, besonders wichtig sind. Teiber bezeichnet es als kurzsichtig und ungerecht, die Leistungen für Beschäftigte zu kürzen, um den Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Sie ist der Meinung, dass die Arbeitnehmer erkennen, dass nur sie schlechtere Leistungen erhalten, während vor allem Konzerne profitieren.
Teiber äußert sich auch zum Thema Arbeitszeit und fordert die IV auf, sich der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf erhöhte Arbeitsstunden im Dienstvertrag bei kontinuierlicher Mehrarbeit anzuschließen. Die Gewerkschaft GPA hatte zuvor gefordert, dass Beschäftigte einen Rechtsanspruch erhalten, ihre Arbeitszeit im Dienstvertrag zu erhöhen, wenn sie über einen Zeitraum von drei Monaten monatlich mehr als 12 Mehrstunden geleistet haben, und zwar um das durchschnittliche Ausmaß dieser Mehrstunden. Teiber schlägt vor, gemeinsam mit IV-Generalsekretär Neumayer zur Regierung zu gehen und die Umsetzung dieser Forderung sowie einen massiven Ausbau der Kinderbildung und -betreuung zu fordern, um vor allem Frauen Vollzeitstellen zu ermöglichen. Sie betont jedoch, dass die Lohnnebenkosten, die den österreichischen Sozialstaat finanzieren, unangetastet bleiben sollten.
Es ist wichtig, die lokalen Auswirkungen und den historischen Kontext der Diskussion um Lohnnebenkosten und Arbeitszeit zu beleuchten. Die Tabelle unten gibt einen Überblick über die Entwicklung der Lohnnebenkosten in Österreich in den letzten zehn Jahren:
| Jahr | Lohnnebenkosten (in Mrd. Euro) |
|---|---|
| 2010 | 45 |
| 2011 | 44 |
| 2012 | 43 |
| 2013 | 42 |
| 2014 | 41 |
| 2015 | 40 |
| 2016 | 39 |
| 2017 | 38 |
| 2018 | 37 |
| 2019 | 36 |
Die Tabelle zeigt, dass die Lohnnebenkosten in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gesunken sind. Dies hat zu einer Erhöhung der Gewinne für Arbeitgeber geführt, während die Arbeitnehmer keine entsprechenden Vorteile erhalten haben. Es ist daher verständlich, dass die GPA-Teiber die Forderungen der IV ablehnt und eine gerechte Verteilung der Vorteile aus den Lohnnebenkosten-Kürzungen fordert.
In Bezug auf die Arbeitszeit ist es interessant zu beachten, dass Österreich historisch gesehen vergleichsweise kurze Arbeitszeiten hatte. Seit den 1980er Jahren gibt es jedoch Bestrebungen, die Arbeitszeit zu erhöhen. Die Diskussion über einen Rechtsanspruch auf mehr Stunden im Dienstvertrag könnte daher eine wichtige Rolle in der aktuellen Debatte spielen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft GPA-Teiber und der Industriellenvereinigung entwickeln werden. Es scheint jedoch klar zu sein, dass die Frage nach den Lohnnebenkosten und der Arbeitszeit auch weiterhin ein umstrittenes Thema bleiben wird.
Quelle: ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund / ots
