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Am 8. Mai stürmte die österreichische Polizei das Palästina-Solidaritätscamp im Alten AKH in Wien. Die Räumung fand um 23 Uhr statt, sodass nur wenige Zeugen anwesend waren. Rund 200 bewaffnete Polizeibeamt*innen waren beteiligt und setzten Drohnen, WEGA-Einheiten, Überwachungswagen, Polizeihunde, Lastwagen und einen Kran ein. Die Universität Wien und die Sicherheitskräfte am Campus arbeiteten mit der Wiener Polizei, der WEGA und dem Verfassungsschutz zusammen. Der Campus wurde von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr abgeriegelt, um sicherzustellen, dass es keine Zeugen für die Räumung gibt.
Vier Student*innen weigerten sich, das Lager zu verlassen, und drei von ihnen wurden gewaltsam entfernt und festgenommen. Eine Person leistete Widerstand, indem sie auf einen Baum kletterte und mehrere Stunden dort blieb. Zahlreiche Unterstützer*innen versammelten sich spontan vor dem Campus und blockierten Straßenbahnen und den Verkehr. Die Polizei drängte die Demonstrant*innen aus dem Campus und machte rassistische Bemerkungen.
Die Demonstrant*innen setzten ihren Protest fort und besetzten eine Kreuzung und Straßenbahnschienen. Sie brachen den regulären Betrieb ab und setzten ihren Protest vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) an der Roßauer Lände fort. Sie forderten die Freilassung ihrer Mitstreiter*innen und protestierten gegen die Zerstörung des Solidaritätscamps.
Trotz staatlicher und polizeilicher Repressionen kündigten die Studierenden an, dass ihr Engagement für die Befreiung Palästinas und aller kolonisierten Menschen ungebrochen ist. Sie kritisieren die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und der Polizei und dem Militär und die Komplizenschaft der österreichischen Medien.
Die Forderungen der Studierenden umfassen die Entmilitarisierung der Universität, den Boykott von Forschungskooperationen und Erasmus-Partnerschaften mit israelischen Universitäten, den Abzug von Investitionen, die den Völkermord unterstützen, die Beendigung aller Überwachungs- und Polizeiprojekte der Universität sowie das Ende der faschistischen Unterdrückung auf dem Campus.
Die Bodeninvasion der israelischen Besatzungstruppen in der Stadt Rafah kurz nach der Ablehnung eines Waffenstillstandsabkommens verdeutlicht die Dringlichkeit der Forderungen der Studierenden.
(Zur Verfügung gestellte Informationen)
Quelle: SOZIALES ÖSTERREICH der ZUKUNFT / ots