Ein bedeutender Umbruch in der Türkei: Ein Gericht in Istanbul hat alle 35 Angeklagten, die während der Gezi-Proteste im Jahr 2013 wegen ihrer Verbindungen zum Besiktas-Fanklub Çarşı angeklagt wurden, freigesprochen. Diese Entscheidung, die von der Zeitung Cumhuriyet und anderen lokalen Medien berichtet wurde, stellt eine dramatische Wende in einem langwierigen Rechtsstreit dar, in dem den Fans unterstellt wurde, eine „Terror-Organisation“ ins Leben gerufen oder geleitet zu haben. Diese Proteste, die ursprünglich gegen die geplante Bebauung des Gezi-Parks gerichtet waren, wurden zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan und wurden brutal niedergeschlagen.
Politisch motivierte Anklagen
Die kürzlich abgegebene Entscheidung ist nicht nur eine juristische Anerkennung, sondern auch ein starkes Signal gegen die politische Verfolgung in der Türkei. Bereits zuvor waren einige Angeklagte freigesprochen worden, und das Verfahren wurde erneut aufgerollt. Die Justiz macht jedoch weiterhin von sich reden: Das Istanbuler Gericht hat den Gezi-Prozess neu aufgerollt, nachdem Kritik laut wurde, dass frühere Urteile politisch motiviert und willkürlich zustande kamen. Osman Kavala, ein prominenter Kulturförderer und seit über dreieinhalb Jahren inhaftiert, ist erneut im Fokus. Er wird zudem der Spionage beschuldigt, was er selbst mit Verweis auf die repressive politische Lage als ungerechtfertigt kritisiert.
Die Anklagen gegenüberKavala und anderen, einschließlich des in Deutschland lebenden Journalisten Can Dündar, scheinen eher ein politisches Statement als auf nachvollziehbaren Beweisen zu basieren. Diese Entwicklung hatte zuletzt weltweit für Aufsehen gesorgt, nicht zuletzt durch die Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Kavala aufgrund fehlender belastbarer Beweise freizulassen. Trotz dieser internationalen Aufmerksamkeit bleibt die Situation angespannt, und die neuen Verfahren werfen einen Schatten auf die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, wie auch auf die Rolle der Justiz im Umgang mit regierungskritischen Stimmen, wie n-tv.de berichtete.
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