In einer aktuellen Debatte um die Justizreform in Deutschland kritisieren führende Gewerkschaften die Entscheidungen der Landesregierung und warnen vor weitreichenden Folgen. Am 11. Oktober 2023 trafen sich Vertreter des dbb (Deutscher Beamtenbund) und anderer Justizgewerkschaften mit Justizministerin Kerstin von der Decken, um die geplanten Reformen zu erörtern. Dabei wurde deutlich, dass viele Beschäftigte die angestrebten Veränderungen als problematisch betrachten.
Der dbb Landesvorsitzende Kai Tellkamp äußerte Bedenken, dass die Art und Weise, wie die Gerichtsreform kommuniziert und umgesetzt wird, das Vertrauen der Beschäftigten nachhaltig schädigen könnte. „Diese Reformen müssen mit den Angestellten diskutiert und vorbereitet werden“, betonte er. Anstatt die Mitarbeiter vor vollendete Tatsachen zu stellen, sei es wichtig, sie in den Prozess einzubeziehen. Das Fehlen solcher Gespräche könnte in anderen Bereichen negative Auswirkungen auf die Bereitschaft für zukünftige Reformen haben.
Die Problematik der Personalpolitik
Ein zentraler Punkt in der Diskussion ist die Personalpolitik der Landesregierung, die von den Gewerkschaften als „amateurhaft“ kritisiert wird. Es wird angeführt, dass die Argumentation, die Reformen seien ausschließlich Haushaltsentscheidungen, nicht stichhaltig ist, da diese Beschlüsse nicht zwangsläufig die laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2025 betreffen. Tellkamp fordert eine zeitnahe und transparente Kommunikation mit den Betroffenen. „Warum werden solche Entscheidungen nicht in einem Dialog angestoßen und einvernehmlich erarbeitet?“, fragt er.
Darüber hinaus wird auf die sozialen Auswirkungen der Reformen hingewiesen. Bei einer Zusammenlegung von Standorten könnten viele Beschäftigte gezwungen sein, längere Anfahrtswege in Kauf zu nehmen, was möglicherweise zu einem Rückgang der Arbeitszeit oder sogar zu einem Rückzug aus der Fläche führen könnte. Dies würde nicht nur die betroffenen Mitarbeiter, sondern auch die Personalgewinnung für zukünftige Stellen erschweren.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sieht der dbb es als unverzichtbar an, Maßnahmen zur sozialen Abfederung zu schaffen. Diese sollten Teil eines grundsätzlichen Fahrplans für die gesamte Landesverwaltung sein. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Reformen nicht nachteilig auf die Beschäftigten wirken.
In den Gesprächen mit Justizministerin von der Decken betonten die Vertreter der Gewerkschaften die Dringlichkeit, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Wir haben starke Argumente vorgetragen, die auch im Interesse der Gerechtigkeit liegen sollten“, so Tellkamp. Abschließend appelliert er an die Ministerin, die Chancen für positive Veränderungen zu nutzen und an der Kommunikation zu arbeiten, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu fördern.
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.dbb-sh.de.
