Gerechter Beitrag der Vermögenden zur Entlastung des Faktors Arbeit – PRO-GE Binder zu Kocher

PRO-GE-Binder zu Kocher: Gerechter Beitrag der Vermögenden, um den Faktor Arbeit zu entlasten

Auch Wirtschaftsminister bleibt Gegenfinanzierung einer Lohnnebenkostensenkung schuldig

Wien (OTS) – Nach diversen Wirtschaftsvertretern und nach Bundeskanzler Nehammer fordert nun auch Wirtschaftsminister Martin Kocher eine Senkung der Lohnnebenkosten. Obwohl Kocher im Gegensatz zu seinen Vorgängern die riesige Finanzierungs- und Budgetlücke zumindest anspricht, verliert er trotzdem kein Wort darüber, wie eine Gegenfinanzierung ausschauen könnte. „Wenn es eine ehrliche Diskussion zur Entlastung des Faktors Arbeit ohne Sozialabbau sein soll, dann ist für die Gegenfinanzierung ein gerechter Beitrag der Vermögenden notwendig“, stellt Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE, klar.

Es geht aber aus Sicht der Gewerkschaft nicht nur um die Finanzierung des Sozialstaates, sondern auch um eine zukunftsgerichtete Strukturänderung bei den Steuereinnahmen. „Schließlich kann man nicht behaupten, dass in Ländern mit einem deutlich höheren Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern die Wirtschaft einen Wettbewerbsnachteil hat“, sagt Binder. Zum Vergleich: Während in Österreich vermögensbezogene Steuern 1,5 Prozent ausmachen, liegt der Anteil am Steueraufkommen zum Beispiel in der Schweiz bei 7,7 Prozent und in den USA bei 11,4 Prozent.

Die Forderung nach einem gerechten Beitrag der Vermögenden zur Entlastung des Faktors Arbeit ist nicht neu. Gewerkschaften und Sozialverbände setzen sich schon lange für einen fairen Steueranteil von Vermögenden ein. Dies würde nicht nur zur gerechteren Verteilung der Steuerlast beitragen, sondern auch Möglichkeiten schaffen, um den Sozialstaat zu finanzieren und die Lohnnebenkosten zu senken.

Historisch betrachtet gab es in Österreich immer wieder Diskussionen um die Verteilung der Steuerlast und die Rolle von vermögensbezogenen Steuern. In den 1980er Jahren führte die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer zu politischen Debatten und Protesten. Damals wurde argumentiert, dass eine gerechtere Verteilung der Steuerlast notwendig sei, um den Sozialstaat zu finanzieren und die Wirtschaft anzukurbeln.

Um die aktuelle Situation in Österreich besser zu verstehen, lohnt ein Blick auf die internationalen Vergleichswerte. In Ländern wie der Schweiz und den USA liegen die vermögensbezogenen Steuern deutlich höher als in Österreich. Dies zeigt, dass ein höherer Beitrag der Vermögenden zur Finanzierung des Sozialstaates möglich ist, ohne dass dies zu Wettbewerbsnachteilen führt.

In der Schweiz betragen vermögensbezogene Steuern 7,7 Prozent des Steueraufkommens, während es in den USA sogar 11,4 Prozent sind. Im Vergleich dazu machen vermögensbezogene Steuern in Österreich lediglich 1,5 Prozent aus. Eine Erhöhung dieses Anteils könnte dazu beitragen, die Finanzierungslücken zu schließen und gleichzeitig die Lohnnebenkosten zu senken.

Es bleibt abzuwarten, ob die Forderung der Gewerkschaft PRO-GE nach einem gerechten Beitrag der Vermögenden zur Entlastung des Faktors Arbeit auf politisches Gehör stößt. Eine umfassende Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaates und die Verteilung der Steuerlast ist jedoch unerlässlich, um langfristig gerechte Lösungen zu finden.

Tabelle: Vergleich der vermögensbezogenen Steuern in ausgewählten Ländern

Quelle: ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund / ots