In einem dramatischen politischen Schachspiel hat das georgische Parlament den Termin für die Wahl eines neuen Präsidenten auf den 14. Dezember festgelegt. Dies geschah trotz eines Boykotts der Opposition, die die Ergebnisse der umstrittenen Wahlen vom 26. Oktober als manipuliert bezeichnet. Die regierende Partei Georgian Dream, die die Wahl mit 54 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, plant, ihre Macht mit dieser Wahl weiter zu festigen.
Die Wahl wird unter neuen, von Georgian Dream im Jahr 2017 eingeführten Regeln durchgeführt, die von vielen als strategisch gestaltet angesehen werden, um einen loyalen Kandidaten zu bevorzugen. Zum ersten Mal wird der Präsident nicht durch eine Volksabstimmung, sondern von einem 300-köpfigen Wahlkollegium gewählt, das sich aus allen 150 Abgeordneten und Vertretern der lokalen und regionalen Behörden zusammensetzt. Diese Regelung könnte die Kontrolle der regierenden Partei über den Auswahlprozess erheblich verstärken.
Widerstand und Proteste
Die Befugnisse des nächsten Präsidenten werden durch die verfassungsrechtlichen Reformen ebenfalls eingeschränkt. Obwohl der Präsident weiterhin das Staatsoberhaupt und der offizielle Vertreter Georgiens auf internationaler Ebene bleibt, verliert er das Recht, Verhandlungen mit anderen Ländern zu führen oder das Kriegsrecht ohne Zustimmung des Premierministers auszurufen. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die zukünftige politische Ausrichtung Georgiens auf, insbesondere im Hinblick auf den EU-Beitrittsprozess, den viele Georgier als entscheidend für die nationale Identität betrachten.
