Ein dramatischer Wendepunkt für Georgien! Premierminister Irakli Kobakhidze hat angekündigt, die Gespräche über den EU-Beitritt bis 2028 auszusetzen. Dies geschieht nach einem schockierenden Beschluss des Europäischen Parlaments, das die Ergebnisse der umstrittenen Parlamentswahlen vom 26. Oktober als ungültig erklärt hat. „Wir werden das Thema EU-Beitritt bis Ende 2028 nicht mehr auf die Agenda setzen“, erklärte Kobakhidze und warf Brüssel „Erpressung“ vor.
Die brisante Situation spitzt sich zu, nachdem das Europäische Parlament eine nicht bindende Resolution verabschiedet hat, die neue Wahlen unter internationaler Aufsicht fordert. Die Abgeordneten kritisierten „signifikante Unregelmäßigkeiten“ und forderten Sanktionen gegen hochrangige georgische Beamte, einschließlich Kobakhidze selbst. Die georgische Dream-Partei, die bei den Wahlen fast 54 Prozent der Stimmen erhielt, sieht sich schweren Vorwürfen von Wahlbetrug und Manipulation gegenüber, was zu einem Boykott der Opposition geführt hat. Präsidentin Salome Zurabishvili bezeichnete die Wahl als „verfassungswidrig“ und strebt eine Annullierung der Ergebnisse an.
Wahlbetrug und internationale Reaktionen
Die Vorwürfe sind erschütternd: Wahlbeobachter berichten von einem komplexen Betrugssystem, das die georgische Dream-Partei begünstigte. In der Resolution des Europäischen Parlaments wird die Partei für die Durchführung von Wahlen verantwortlich gemacht, die weder frei noch fair waren. Die EU hat Georgiens Beitrittsantrag bereits als eingefroren erklärt, und die Beziehungen zu Brüssel haben sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Trotz dieser Rückschläge bleibt Kobakhidze optimistisch und verspricht, dass Georgien bis 2028 besser vorbereitet sein wird als andere Kandidatenländer.
Die georgische Verfassung sieht den EU-Beitritt als Ziel vor, doch die Realität sieht anders aus. Die von der regierenden Partei verabschiedeten Gesetze, die unter anderem Einschränkungen für „ausländische Agenten“ und LGBTQ-Rechte beinhalten, wurden als autoritär und von Russland inspiriert kritisiert. Die Zukunft Georgiens in der EU bleibt ungewiss, während die politischen Spannungen weiter zunehmen.