In Limburg hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen klar Stellung gegen die Wahl der AfD bezogen. Der katholische Bischof kritisierte dabei insbesondere die Aussagen der Partei, sie könne durch ihre Politik Ereignisse wie das von Solingen verhindern. „Das ist doch absurd und eine Hybris, wenn eine Partei behauptet, das zu können“, erklärte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Bätzing betonte, dass es ein gemeinsames Handeln aller Parteien und ein konsequentes Anwenden der Asylregeln brauche.
Der Bischof bekräftigte den Boykott der AfD durch die Bischofskonferenz. Er bezeichnete rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen als „für Christinnen und Christen nicht wählbar“. Zur Begründung nannte er das angebliche Geheimtreffen mit Martin Sellner im vergangenen Jahr. Zudem warnte er eindringlich vor den Plänen der Partei zur „Remigration“, die Asylsuchende, Flüchtlinge mit Bleiberecht, ausländische Fachkräfte und Angehörige der Gastarbeitergeneration betreffen würde. Diese Pläne widersprächen den Grundsätzen der Verfassung, betonte Bätzing. Auf öffentlichen Veranstaltungen der Partei sollten den Funktionären „keine Bühne“ geboten werden, da sie sonst menschenverachtende und fremdenfeindliche Parolen unter dem Schild der katholischen Kirche verbreiten könnten.
Vermehrte Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus kirchlichen Ämtern
Auch bei der Vorgehensweise gegen AfD-Mitglieder in kirchlichen Ämtern nahm Bätzing kein Blatt vor den Mund. Er betonte, wie wichtig es sei, mit Menschen zu reden, die sich sowohl in der Kirche als auch in der Partei engagieren. „Ein Ausschluss ist immer die Ultima Ratio“, erklärte der Bischof. Doch in Einzelfällen sei es bereits dazu gekommen, wenn sich Zweifel erhärteten, dass „extremistische Positionen der Partei“ unterstützt würden.
Solche Fälle häufen sich in jüngster Zeit. Ende Juli wurde beispielsweise der Büroleiter der Stadtratsfraktion der AfD in Hamm als Organist von seiner katholischen Gemeinde ausgeschlossen. Auch evangelische Landeskirchen sind betroffen: Pfarrer Martin Michaelis stellte eine Strafanzeige gegen den Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, um gegen seine Suspendierung als Gemeindepfarrer vorzugehen. Bei der jüngsten Kommunalwahl kandidierte er als Parteiloser auf der AfD-Liste zum Quedlingburger Stadtrat.
– NAG
