In der beschaulichen Gemeinde Imhausen, die von einem ernsten Konflikt betroffen ist, regt sich Widerstand gegen die Erweiterungspläne eines örtlichen Steinbruchs. Die Politik greift den besorgten Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme und sends ein klares Signal. Auf der Agenda des Gemeinderats, der sich am Dienstag, dem 10. September, traf, steht ein Antrag der CDU-Fraktion. Diese fordert, dass die Gemeinde Windeck bei einer möglichen Genehmigung der Steinbruch-Erweiterung durch den Rhein-Sieg-Kreis unbedingt Klage erheben soll.
Der Beschlussvorschlag, der von der Verwaltung eingereicht wurde, hebt sich deutlich von einem Beschluss ab, den der Hauptausschuss im vergangenen Dezember gefasst hatte. Damals wurde festgelegt, dass die Gemeinde den Genehmigungsakt gründlich prüfen solle und nur dann, falls das Ergebnis dies zulasse, rechtliche Schritte in Betracht ziehen werde. Diese entscheidenden Vorbehalte möchte die CDU nun aus der Diskussion streichen. Die Politiker beabsichtigen, den betroffenen Bürgern ein Zeichen der Unterstützung zu geben und gegebenenfalls einen positiven Bescheid der Genehmigungsbehörde gerichtlich prüfen zu lassen.
CDU sieht Genehmigung als wahrscheinlich
Die CDU rechnet mit einer schnellen Erlaubnis für die Steinbruch-Erweiterung, da der Rhein-Sieg-Kreis auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet hat. Diese Entscheidung bedeutet, dass die Imhausener Bürger nicht in das Verfahren einbezogen werden. „Wir sollten die Imhausener nicht in ihrem Protest alleine lassen“, so die Worte von Frank Steiniger und Rolf Heuser in ihrem Antrag. Ein solches Vorgehen würde nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten verbessern, sondern auch den Bürgern signalisiert, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.
Die Gemeindeverwaltung hat dabei nicht nur die rechtliche Situation im Blick, sondern hat auch eine Anwaltskanzlei hinzugezogen, die auf Themen wie Immissionsschutz spezialisiert ist. Diese Zusammenarbeit soll sicherstellen, dass bei der Prüfen eines möglichen Genehmigungsbescheids eine fundierte Grundlage für die Klagebegründung entsteht. Doch die Verwaltung warnt auch vor den finanziellen Risiken, die mit einer Klage einhergehen.
Eine Klage, die ohne Erfolg bleibt, könnte für die Gemeinde mit hohen Kosten verbunden sein. Die Verwaltung erwägt, dass sich je nach Streitwert die Gerichtskosten sowie Anwaltskosten auf einen Betrag im niedrigen vierstelligen bis mittleren fünfstelligen Bereich summieren könnten. Ein Umstand, der durchaus ernst genommen werden sollte, denn die finanziellen Mittel sind begrenzt.
Die Situation im Imhausener Steinbruch ist nicht nur eine lokale Angelegenheit, sondern könnte auch als Beispiel für viele andere Gemeinden in Deutschland dienen, die sich mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sehen. Die Entscheidung der CDU, eine klare Position einzunehmen und die Klage in Betracht zu ziehen, spiegelt den Widerstand und die Sorgen der Anwohner wider. In Zeiten, in denen Umweltschutz und wirtschaftliche Interessen oft in Konflikt geraten, ist der Ausgang dieses Verfahrens für viele von Bedeutung.
– NAG
