Im 54. Wiener Gemeinderat wurde über verschiedene Themen abgestimmt, darunter die Umsetzung der "Gebührenbremse" im Magistrat, ein Förderangebot an die Israelitische Kultusgemeinde Wien, die Errichtung eines zentralen Fernbus-Terminals in der Leopoldstadt und die Erweiterung einer Volksschule in Wien 19.
GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) äußerte seine Überraschung darüber, dass die SPÖ trotz der finanziellen Unterstützung vom Bund keine Anerkennung dafür zeige. Der Zweckzuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro wird über eine Gutschrift bei der Müllgebühr verrechnet. Sittler setzte sich außerdem für eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes in Wien ein und kritisierte die Preiserhöhungen für ähnliche Leistungen in der Stadt.
GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte die Bedeutung der Jüdischen Gemeinde in Wien und rechtfertigte die zusätzliche finanzielle Förderung für die Israelitische Kultusgemeinde Wien, um die Jüdischen Friedhöfe in Wien zu erhalten. Er lobte auch die von der Stadt Wien ergriffenen Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kritisierte die Probleme bei der Errichtung des zentralen Fernbus-Terminals und schlug vor, den Standort und die Planungen erneut zu überdenken. GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) betonte hingegen, dass das Projekt eine hohe Priorität habe und trotz der Kündigung des Vertrags mit der Investorengruppe intensiv daran gearbeitet werde.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) unterstützte die Erweiterung einer Volksschule in Wien 19, obwohl es zuvor Reibungen gegeben habe. Die Schule soll um 9 zusätzliche Klassen erweitert werden und die Dachflächen sollen für Sport und Unterricht genutzt werden. Sie forderte auch einen Kulturwandel an den Schulen und Evaluierungen der Unterrichtsqualität.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) kritisierte die Erweiterung von Schulen und sprach sich für eine bessere Evaluierung der Schulqualität aus. Er betonte die Notwendigkeit einer daten- und evidenzbasierten Schulentwicklung.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) sprach sich gegen die Erweiterung der Volksschule aus und forderte stattdessen mehr Sozialarbeiterinnen an Schulen, eine bessere Lehrerinnen-Beschaffung und eine Analyse der Parkraumsituation rund um Schulen.
Es wurde auch über die Genehmigung der "Förderrichtlinie zur Förderung der Betreuung von Kindern bei in den Trägerorganisationen angestellten Tagesmüttern bzw. Tagesvätern mit aufrechter Betriebsbewilligung" sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm "Förderung des Grundbeitrages bei Kinderbetreuungsplätzen bei angestellten Tagesmüttern bzw. Tagesvätern" für die Jahre 2024 bis 2028 abgestimmt.
Insgesamt wurde die Umsetzung der Maßnahmen mehrheitlich angenommen, während die Anträge der Opposition keine Mehrheit fanden.
Quelle: Stadt Wien – Kommunikation und Medien (KOM) / ots
