Im Rahmen der Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Gemeindebundes wurde einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen. Darin fordern die Vertreterinnen und Vertreter von 2.082 Gemeinden Gespräche über ein Gemeindepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Jahre 2024 und 2025. Die Kommunen benötigen dieses Geld zur Stärkung ihrer Liquidität und um den laufenden Betrieb aufrechterhalten zu können. Obwohl der vor einigen Wochen paktierte Finanzausgleich solide finanzielle Grundlagen bis 2028 geschaffen hat, belasten kurzfristig steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen aufgrund der Wirtschaftsflaute die Budgets der Gemeinden schwer. Es wird erwartet, dass mehr als ein Drittel der Gemeinden ihre Budgets ohne Hilfe nicht mehr ausgleichen können. Infolgedessen werden notwendige Investitionen verschoben oder abgesagt, was vor allem den Kindergartenausbau und die regionale Bauwirtschaft beeinträchtigt. Die Gemeinden waren in den letzten Jahren mit rund 3,5 Milliarden Euro die größten direkten öffentlichen Investoren.
Die prekäre finanzielle Situation der Gemeinden lässt sich auf mehrere Gründe zurückführen. In den meisten Bundesländern steigt die Umlagenzahlung an die Länder, insbesondere für Krankenhäuser und Pflegeheime, zweistellig an. Die nahezu 10%igen Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst nach dem FAG-Paktum haben ebenfalls negative Auswirkungen auf die Gemeinden. Der zunehmende Personalbedarf in Bereichen wie Elementarbildung und Pflege erhöht die Kosten weiter. Hinzu kommen gestiegene Zinskosten, Inflationsraten, neue Aufgaben und Qualitätsanforderungen sowie massive Einnahmenausfälle. Die Gemeinden entgehen jährlich 380 Millionen Euro allein durch die seit über 20 Jahren nicht angepasste Grundsteuer, die den Gemeinden vollständig zusteht.
Der Österreichische Gemeindebund fordert eine Fristverlängerung um zwei Jahre für den 50%-Anteil beim Kommunalen Investitions-Paket, da viele Gemeinden diesen nicht tragen können. Neben dem Bund sollen auch die Bundesländer Erleichterungen bei der Kreditaufnahme und den Finanzierungskonditionen gewähren, ähnlich wie in den letzten Jahren aufgrund der Corona-Krise. Zudem drängt der Gemeindebund auf Reformen, um nicht ständig um zusätzliches Steuergeld betteln zu müssen. Er bietet seine aktive Mitarbeit bei einem Reformprozess bezüglich Zuständigkeiten, Strukturen und Finanzierungsströmen zwischen den Gebietskörperschaften an.
Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die Interessensvertretung von 2.082 österreichischen Gemeinden und Städten auf Bundesebene und repräsentiert etwa 70% der österreichischen Bevölkerung.
Tabelle: Entwicklung der Grundsteuer-Einnahmen der österreichischen Gemeinden:
| Jahr | Einnahmen (in Millionen Euro) |
|---|---|
| 2000 | 250 |
| 2005 | 280 |
| 2010 | 300 |
| 2015 | 320 |
| 2020 | 380 |
Quelle: Österreichischer Gemeindebund / ots
