Der Südwestrundfunk (SWR) berichtete im Juli, dass erstmals mehr als die Hälfte der Strafgefangenen in Baden-Württemberg keinen deutschen Pass haben. In den 17 Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes beträgt der Ausländeranteil durchschnittlich 50,8 Prozent. Dieses Phänomen ist jedoch nicht auf Baden-Württemberg beschränkt. www.freilich-magazin.com hat eine Umfrage bei den Justizministerien der anderen Bundesländer durchgeführt, welche interessante Erkenntnisse zutage förderte.
In Nordrhein-Westfalen (NRW), dem bevölkerungsreichsten Bundesland, waren zum Stichtag 30.06.2024 insgesamt 14.047 Personen in Haft. Davon hatten 5.675 keine deutsche Staatsbürgerschaft, was einem Anteil von 40,4 Prozent entspricht. Die dominierenden Nationalitäten unter den ausländischen Gefangenen sind Türken, Polen, Syrer, Marokkaner und Rumänen.
Türkei, Polen, Syrien und Rumänien führen in Bayern und NRW
Bayern, das zweitgrößte Bundesland, meldete für den Stichtag 31.03.2024 insgesamt 9.708 Gefangene, wovon 4.965 keine deutsche Staatsangehörigkeit hatten, was einem Anteil von 51,1 Prozent entspricht. Auch hier sind Rumänen, Polen, Syrer und Türken die häufigsten Nationalitäten unter den ausländischen Gefangenen.
Eine bemerkenswerte Statistik kommt aus Hamburg. Am 23.07.2024 hatten von 2.101 Insassen ganze 1.215 keine deutsche Staatsangehörigkeit, was einem Anteil von 57,8 Prozent entspricht. Die meisten ausländischen Gefangenen stammen aus der Türkei, gefolgt von Polen, Afghanistan, Albanien und Algerien.
Im etwas kleineren Niedersachsen betrug der Anteil der ausländischen Gefangenen zum 31.03.2024 lediglich 37,6 Prozent. Trotzdem ist die Gruppe der Ausländer mit 1.739 Personen beachtlich. Auch hier wurde eine kleine Gruppe von 17 Staatenlosen sowie 24 Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit erfasst.
Das südwestliche Rheinland-Pfalz meldete für den 18.06.2024 insgesamt 2.909 Gefangene, wovon 985 keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Nationalitätengruppen wie Türken, Syrer und Polen dominieren hier.
Möglichkeiten zur Kosteneinsparung aufgrund hoher Ausgaben
Die Kostenseite der Inhaftierung ausländischer Gefangener ist ebenfalls eine bedeutende Belastung für die öffentlichen Haushalte in Deutschland. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 4,137 Milliarden Euro pro Jahr, wobei 1,815 Milliarden Euro auf ausländische Gefangene entfallen. Nordrhein-Westfalen hat mit 1,020 Milliarden Euro die höchsten Gesamtkosten, gefolgt von Bayern mit 656,67 Millionen Euro und Baden-Württemberg mit 445,91 Millionen Euro.
Die Tageshaftkostensätze variieren stark zwischen den Bundesländern. In Schleswig-Holstein lag der höchste Satz bei 295,90 Euro im Jahr 2023, während das Saarland mit 152,10 Euro die niedrigsten Kosten aufwies. Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, verzeichnete ebenfalls hohe Kosten pro Tag und Insasse, was auf die große Zahl an Häftlingen zurückzuführen ist.
Politische Reaktionen und Forderungen der AfD
Die AfD sieht in diesen Zahlen den erneuten Beweis für das Scheitern der Migrationspolitik der etablierten Parteien. Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und 27 Jahre lang Polizist in Baden-Württemberg, betonte gegenüber www.freilich-magazin.com, dass die überproportional hohe Kriminalität unter jungen, männlichen Zuwanderern die Sicherheitslage in Deutschland erheblich verschlechtere. Für ihn ist eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik unabdingbar, um diese Entwicklung zu stoppen.
Die Kostenbelastung durch ausländische Gefangene ist auch in den europäischen Nachbarländern ein Thema. Beispielsweise hat Österreich ebenfalls einen hohen Anteil an ausländischen Gefangenen. Am 22.07.2024 waren insgesamt 9.513 Personen in Österreichs Justizanstalten inhaftiert. In Luxemburg und der Schweiz ist der Ausländeranteil in den Gefängnissen sogar noch höher als in Deutschland.
Vergleich mit europäischen Nachbarländern
Der Europarat veröffentlichte in seiner Statistik zur Gefängnispopulation (SPACE I) für 2023, dass im Durchschnitt rund 27 Prozent der Gefangenen in europäischen Gefängnissen ausländische Staatsangehörige seien. Besonders hohe Ausländeranteile wurden in Luxemburg (77,7 Prozent) und der Schweiz (71 Prozent) verzeichnet. In Ländern wie Belgien und Dänemark liegt der Anteil jedoch deutlich niedriger, während in Polen und Tschechien sogar weniger als 10 Prozent der Gefangenen keine Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes besitzen.
Für eine detaillierte Betrachtung des Themas, siehe den Bericht auf www.freilich-magazin.com.
