Die Wahlen zum europäischen Parlament sind vorbei und lassen einen deutlichen konservativen Trend innerhalb der EU erkennen. Neben der Freiheitlichen Partei in Österreich haben auch der Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich und die Fratelli D’Italia von Georgia Meloni in Italien an Bedeutung gewonnen. In Deutschland erreichte die AfD den zweiten Platz. Dieser Trend zeigt, dass es unabdingbar ist, dass die Europäische Union in der kommenden Periode Lösungen für zwei zentrale Politikfelder findet: den Kampf gegen illegale Migration und Maßnahmen gegen den wirtschaftlichen Abstieg der EU auf dem Weltmarkt.
Die EU hat in Bezug auf das globale BIP einen Rückgang von etwa 13 % verzeichnet, was zu einem Verlust an wirtschaftlicher Bedeutung geführt hat. Darüber hinaus gibt es Kritik an Überregulierung sowie strategisch fragwürdigen Entscheidungen wie die Abschaffung des Verbrennungsmotors, das Lieferkettengesetz und den Green Deal. Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass die EU wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehrt und dies als strategisches Ziel für die nächsten fünf Jahre verfolgt.
FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler kommentiert diese Entwicklungen und betont die aktuellen Herausforderungen der EU. Während innovative Unternehmen in den USA und China florieren, steht die EU vor Problemen wie Überregulierung, falscher strategischer Ausrichtung und hohen Steuern. Bei der EU-Wahl wurde ein Wandel spürbar und die Führungskräfte der EU müssen nun erkennen, dass es wirtschaftlich gesehen fünf vor Zwölf ist. Eine Entfesselung der Wirtschaft ist dringend notwendig, um den europäischen Wirtschaftsraum wieder attraktiv für innovative Unternehmen und die Wirtschaft zu machen.
Um die Wirtschaft wieder zu stärken, muss der Weg der Freiheitlichen Bewegung fortgesetzt werden. Dieser Weg wirkt sich nicht nur auf Österreich, sondern auf die gesamte EU aus. Der Fokus sollte dabei auf attraktiven Maßnahmen liegen, die den europäischen Wirtschaftsraum als Anziehungspunkt für innovative Unternehmen wiederbeleben.
In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass es nun von großer Bedeutung ist, dass die EU diese Herausforderungen erkennt und die notwendigen Schritte unternimmt, um die Wirtschaft wieder zu stärken. Die kommende Nationalratswahl in Österreich wird eine weitere wichtige Weichenstellung sein. Nach der EU-Wahl ist vor der NR-Wahl, und es liegt in der Verantwortung der Politiker, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um die Wirtschaft wieder auf einen erfolgreichen Wachstumspfad zu bringen.
