FW-Bundesobmann Krenn: EU-Lieferkettengesetz muss komplett fallen, um Europas Wirtschaft zu schützen!
Informationen zufolge soll das EU-Lieferkettengesetz – ein Gesetz, bei dem Europas Wirtschaft mit unvorstellbarem Verwaltungsaufwand zugeschüttet werden soll – noch in dieser EU-Parlamentsperiode „entschärft“ beschlossen werden, nachdem es aus Deutschland, Österreich und Italien große Vorbehalte und vorerst eine Blockade gegeben hatte.
Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen für Verstöße gegen Arbeitnehmer-, Menschen- und Umweltrechte entlang ihrer Lieferkette zur Verantwortung gezogen werden. Dies würde für Unternehmen allgemein kaum administrierbar und für mittlere und kleinere Unternehmen so gut wie gar nicht umsetzbar sein. Es droht ein weiterer Aderlass in der europäischen Wirtschaft. Bislang soll mit einem „Kompromisstext“ klargestellt werden, dass dieses Gesetz keine negativen Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen hätte.
FW-Bundesobmann Matthias Krenn warnt eindringlich vor einem Lieferkettengesetz: „Schon jetzt erleben wir die schwierigste Situation in Europas Wirtschaft seit dem zweiten Weltkrieg. Permanent sperren Unternehmen ihre Pforten oder wandern in attraktivere Regionen ab. Auf Zuruf der USA beteiligte sich die EU an den Russland-Sanktionen, was zu einer massiven Verteuerung der Energiepreise geführt hat. Der Bürokratiedschungel treibt in Europa fürchterliche Blüten und nun sollen Unternehmen mit Gesetzen konfrontiert werden, die einfach nicht handhabbar sind und die Kostenstrukturen weiter nach oben treiben. So sieht keine attraktive Standortpolitik aus. Wir als Freiheitliche Wirtschaft lehnen das Lieferkettengesetz per se ab und fordern die österreichische Bundesregierung auf, keinem faulen Kompromiss zuzustimmen und das Lieferkettengesetz wieder in den Schubladen der Eurokraten verschwinden zu lassen.“
Für Österreich würde das EU-Lieferkettengesetz wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft haben. Das Land ist stark von mittelständischen Unternehmen geprägt, die möglicherweise Schwierigkeiten hätten, die geforderten Auflagen des Gesetzes zu erfüllen. Dies könnte zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit führen und dazu führen, dass Unternehmen ihre Produktionskapazitäten ins Ausland verlagern.
Historisch gesehen hat Österreich eine lange Tradition in der Industrie und produziert eine Vielzahl von Waren, die in Lieferketten eingebunden sind. Die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes würde bedeuten, dass österreichische Unternehmen zusätzliche Kosten für die Überwachung und Einhaltung der Menschen- und Umweltrechtsstandards entlang ihrer Lieferkette tragen würden.
Um die möglichen Auswirkungen des EU-Lieferkettengesetzes auf Österreich besser zu verstehen, könnte eine Tabelle mit relevanten Informationen über die Anzahl der mittelständischen Unternehmen und deren Beitrag zum BIP des Landes beitragen. Dies kann den Lesern helfen, die Bedeutung der Debatte um das Lieferkettengesetz für die heimische Wirtschaft besser zu verstehen.
Insgesamt stellt das EU-Lieferkettengesetz eine Herausforderung für die europäische Wirtschaft dar, insbesondere für Länder wie Österreich, die eine starke mittelständische Industrie haben. Der Ruf nach einer vollständigen Abschaffung des Gesetzes durch FW-Bundesobmann Krenn unterstreicht die Bedenken, dass es zu einer weiteren Belastung für Unternehmen führen könnte, die bereits mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu kämpfen haben.
Quelle: Freiheitliche Wirtschaft / ots
