In Berlin hat der CDU-Vorsitzende der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen, bevor die Etatberatungen im Bundestag nächste Woche beginnen. Insbesondere kritisierte Merz die geplanten globalen Minderausgaben von 12 Milliarden Euro im Haushalt 2025, die noch nicht durch Einnahmen gedeckt sind. „Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös“, erklärte Merz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Merz scheint mit seiner Kritik einen Nerv zu treffen, besonders in Anbetracht der Herausforderungen, die der Haushalt mit sich bringt. Er vergleicht die Situation provokant mit dem Szenario einer Familie, die in ein Restaurant geht und hofft, die Rechnung wird am Ende des Abends niedriger ausfallen. “Diese Hoffnung dürfte bei diesem Umfang der globalen Minderausgabe nicht aufgehen”, so Merz.
Einblick in den Haushaltsentwurf 2025
Der Entwurf des Bundeshaushalts sieht Ausgaben von mehr als 480 Milliarden Euro vor. Die Ampel-Koalition plant, von diesem Betrag rund 44 Milliarden Euro über neue Schulden zu finanzieren. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das umstrittene Gesetz im Parlament einbringen. Der Haushalt kommt dabei nicht ohne Konflikte aus. Merz prognostiziert langwierige Beratungen im Haushaltsausschuss und zeigt sich skeptisch, ob die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen die derart hohen Minderausgaben tatsächlich unterstützen werden.
Eine globale Minderausgabe ist im Haushaltswesen nicht ungewöhnlich. Regierungen rechnen häufig damit, dass verschiedene Ressorts ihre Mittel im Laufe des Jahres nicht vollständig nutzen. Die von der Regierung vorgeschlagene Summe von 12 Milliarden Euro stellt jedoch einen bemerkenswerten neuen Rekord dar, der die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf der letzten zwei Dekaden markiert.
Kritik an den Verpflichtungsermächtigungen
Merz äußert auch Bedenken hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen, die die Regierung eingeht. Diese rechtlich bindenden Verpflichtungen für künftige Haushaltsausgaben ab 2026 könnten die nächste Regierung stark belasten. „Das ist im Grunde genommen die eigentliche Perfidie dieses Haushaltes“, so seine Einschätzung. Er schlägt vor, dass die gegenwärtige Regierung ihrer Nachfolgerin massive Probleme aufbürdet.
Ein weiterer potenzieller Streitpunkt könnte sich aus einem bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergeben. Merz befürchtet, dass die Ampel-Koalition erneut enttäuscht werden könnte, ähnlich wie im vergangenen Jahr, als eine Klage der FDP-Abgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag zu einem ernsten Staatshaushaltsproblem führte.
Der Solidaritätszuschlag ist seit 2021 nur noch für Besserverdiener und Unternehmen fällig. Trotz der wiederholten Forderungen der FDP nach einer vollständigen Abschaffung, hat Lindner für das kommende Jahr Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro aus dem Soli im Haushalt eingeplant.
– NAG
