In einem eindringlichen Appell hat der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden vor der Gefährdung europäischer Werte gewarnt. Angesichts des Aufstiegs rechtsextremer Parteien in mehreren EU-Staaten, insbesondere in Deutschland, betonte Frieden die Notwendigkeit stabiler Mitte-Politik. „Wir brauchen eine starke Politik aus Deutschland“, erklärte er in einem Interview mit Reuters-TV. Frieden verwies auf die düstere Realität, dass extremistische Parteien, wie die AfD, eine Bedrohung für die Stabilität der Demokratie darstellen. Um die demokratischen Strukturen Europas zu sichern, sei es entscheidend, dass Koalitionen mit solchen Parteien vermieden werden, so Frieden.
Frieden äußerte sich auch zur derzeitigen politischen Situation in Deutschland. „Fehlendes deutsches Wachstum schadet Europa“, warnte er und forderte eine starke koalitionäre Führung, die für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherheit der EU sorgt. In den letzten zwei Jahren habe es in Deutschland kein ökologisches Wachstum gegeben, was nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa belastet. Diese Thematik stand im Mittelpunkt seiner Rede während der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon, wo er als Gast eingeladen war. „Die künftige Bundesregierung muss Lehren aus der Instabilität der Ampel-Koalition ziehen“, so Frieden weiter, und appellierte für eine proeuropäische Ausrichtung in der neuen Regierung.
Die Bedeutung stabiler Koalitionen
Frieden bekräftigte, dass die EU-Staaten sich an den vereinbarten europäischen Werten messen lassen sollten, einschließlich Meinungsfreiheit, Demokratie und dem Schutz von Minderheiten. Er verweist auf frühere Erfahrungen, etwa in Polen, wo die nationalkonservative Regierung die Justizpolitiken in Frage stellte und dadurch die Stabilität der EU gefährdete. „Wenn die extremen Parteien in die Regierung kommen, ist das schlecht für die Gesamtstabilität Europas“, warnt Frieden, der den EU-Kommission und den Mitgliedstaaten eine wachsame Rolle zuweist, um solche Entwicklungen zu verhindern. Es gelte, ein klares Zeichen für eine Politik der Mitte zu setzen, die Europa vor einer gefährlichen Abweichung schützt, berichtete krone.at.
Insgesamt ist Frieden zuversichtlich, dass eine zukünftige, stabile Koalition in Deutschland nicht nur deutsche Interessen wahren, sondern auch die gesamte EU stabilisieren kann. Ein Aufruf, der nicht ungehört bleiben sollte, während Europa an einem entscheidenden Wendepunkt steht, vermeldete Deutschlandfunk.
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