Die Bundeskonferenz der Freien Berufe (BUKO) hat eine eigene Stellungnahme zum Entwurf des Netz- und Informationssicherheitsgesetzes 2024 (NISG) veröffentlicht. Die BUKO, die Vertreter:innen der freiberuflichen Kammern umfasst, äußert Bedenken hinsichtlich der Rechtsunsicherheit, die der Gesetzesentwurf mit sich bringen könnte. Insbesondere wird angemerkt, dass der Entwurf unklar definiert, wer sich bei der Cybersicherheitsbehörde registrieren muss, und dass die Unabhängigkeit der Behörde sowie die weitreichenden Einsichts- und Kontrollrechte problematisch sind. Es wird gefordert, dass die Behörde weisungsfrei innerhalb rechtstaatlicher Rahmen aufgestellt wird und dass Zugriffe auf Systeme und Daten nur Strafverfolgungsbehörden mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss gestattet sein sollten. Die Freien Berufe betonen zudem ihre Verantwortung zur Wahrung und zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie persönlichen und gesundheitsbezogenen Daten.
Die Freien Berufe fordern außerdem, dass Gold-Plating-Standards vermieden werden sollten, um den Wirtschaftsstandort Österreich nicht mit zusätzlicher Bürokratie zu belasten.
Um die Forderungen der Freien Berufe zu verdeutlichen, werden in der Stellungnahme mehrere grundsätzliche Anforderungen an das NISG aufgeführt:
1. Klare Definitionen: Die Registrierungspflicht bei der Cybersicherheitsbehörde muss eindeutig und klar definiert sein, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.
2. Weisungsfreie Behörde: Die Cybersicherheitsbehörde sollte weisungsfrei innerhalb rechtstaatlicher Gesetze und Rahmen aufgestellt werden, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten.
3. Einschränkungen bei Einsichts- und Kontrollrechten: Die weitreichenden Einsichts-, Eingriffs- und Kontrollrechte der Cybersicherheitsbehörde sollten begrenzt sein und Prüfungen nur im gemeinsamen Audit mit den zu prüfenden Einrichtungen oder Unternehmen stattfinden.
4. Kein Zugriff auf persönliche/betriebliche/gesundheitsbezogene Daten: Der Zugriff auf persönliche, betriebliche und gesundheitsbezogene Daten sollte nicht gestattet sein, um die Vertraulichkeit und den Schutz dieser Daten zu gewährleisten.
Zusätzlich zur Stellungnahme betont die BUKO, dass die Freien Berufe ihre Dienstleistungen unabhängig und ohne Einmischung Dritter erbringen und dabei Vertraulichkeit, Verschwiegenheit und Sorgfaltspflichten wahren. Sie fordern daher, dass der Zugriff auf ihre Daten ausgeschlossen wird.
Des Weiteren wird die Haltung der Freien Berufe gegenüber Gold-Plating-Standards erwähnt. Diese Standards sollten vermieden werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich nicht mit zusätzlicher Bürokratie zu belasten.
In der Tabelle unten werden die grundsätzlichen Forderungen der Freien Berufe an das NISG zusammengefasst:
| Forderungen | Begründung |
|---|---|
| Klare Definitionen | Vermeidung von Rechtsunsicherheit |
| Weisungsfreie Behörde | Gewährleistung der Unabhängigkeit |
| Einschränkungen bei Einsichts- und Kontrollrechten | Begrenzung der Befugnisse der Behörde |
| Kein Zugriff auf persönliche/betriebliche/gesundheitsbezogene Daten | Gewährleistung des Schutzes vertraulicher Daten |
Abschließend betont die BUKO, dass sie Gold-Plating-Standards ablehnt, um den Wirtschaftsstandort Österreich nicht mit unnötiger Bürokratie zu belasten.
Quelle: Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs / ots
