In einem aktuellen Artikel der Nachrichtenplattform OTS wird über die geplante Beantwortung von Dringlichen Anfragen zum EU-Renaturierungsgesetz im österreichischen Bundesrat berichtet. Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Bundesrat, Christoph Steiner, fordert, dass die Ministerinnen Edtstadler und Gewessler gemeinsam diese Fragen beantworten sollten. Steiner kritisiert dabei den "schwarz-grünen Verrat" an den österreichischen Bauern, der Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln und der Souveränität des Landes.
Die FPÖ plant, diese Dringlichen Anfragen an die beiden Ministerinnen zu stellen, um die Streitigkeiten und gegenseitigen Vorwürfe, die über die Medien ausgetragen wurden, in den parlamentarischen Diskurs zu bringen. Steiner betont, dass es eine Verhöhnung der österreichischen Bauern und Konsumenten sei, solch ein Scheingefecht über die Medien zu führen. Stattdessen sollten Edtstadler und Gewessler im Bundesrat gemeinsam Stellung beziehen.
Steiner erklärt weiter, dass die FPÖ die beiden Ministerinnen bewusst vor Ort haben möchte und dass eine Zusammenziehung der ähnlichen Anfragen sowohl nach der Geschäftsordnung als auch aus Zeitgründen sinnvoll wäre. Allerdings habe die ÖVP diese Vorgehensweise zunächst abgelehnt, da Edtstadler angeblich nicht neben Gewessler sitzen wolle. Letztendlich konnte die Zusammenlegung der Anfragen jedoch erfolgreich durchgesetzt werden.
Abschließend betont Steiner, dass solche Spielchen nicht die Arbeitsweise der FPÖ seien und dass sie tatsächlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung arbeiten. Ob die beiden Ministerinnen tatsächlich im Bundesrat erscheinen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch unklar.
Die Beantwortung der Dringlichen Anfragen zum EU-Renaturierungsgesetz im österreichischen Bundesrat ist ein aktuelles politisches Thema. Es geht dabei um den Vorwurf des Verfassungsbruchs, den die FPÖ den Ministerinnen Edtstadler und Gewessler macht. Die FPÖ fordert, dass die Ministerinnen diese Vorwürfe im parlamentarischen Diskurs klären und gemeinsam Stellung nehmen sollen. Diese Forderungen sind Teil der Kritik der FPÖ an der schwarz-grünen Regierung und ihrem angeblichen Verrat an den österreichischen Bauern und der Versorgungssicherheit des Landes.
