In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass der FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann, NAbg. Herbert Kickl, scharfe Kritik an der ÖVP geübt hat. Kickl wirft der ÖVP vor, die eigene Bevölkerung bei Abschiebungen nach Afghanistan für dumm verkaufen zu wollen. Diese Vorwürfe richten sich insbesondere gegen ÖVP-Innenminister Karner, der Medienberichten zufolge die Abschiebung eines mutmaßlich afghanischen Gewalttäters gefordert hat.
Kickl bezeichnet Karner’s Aufforderung zur Abschiebung als einen neuen Tiefpunkt des „ÖVP-Betriebssystems Wählertäuschung“. Er weist darauf hin, dass die ÖVP gemeinsam mit dem grün-rot-pinken Rest der Einheitspartei erst vor kurzem einen FPÖ-Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien abgelehnt hat. Dieser Entscheid wird von Kickl als „Kardinalfehler und Sündenfall gegenüber der Sicherheit der Österreicher“ bezeichnet.
Die FPÖ tritt konsequent für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung ein. Kickl kritisiert sowohl die ÖVP als auch die SPÖ dafür, illegalen Einwanderern Tür und Tor geöffnet zu haben. Er macht beide Parteien für die aktuelle Gewalteskalation, bei der die Tatverdächtigen größtenteils aus dem illegalen Einwanderermilieu stammen, mitverantwortlich.
Kickl betont, dass Österreich nicht das Weltsozialamt für illegale Einwanderer sei. Er fordert eine „Obergrenze null“ und einen sofortigen Asylstopp. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung, das Recht auf Heimat und der Erhalt der Identität müssen für Kickl an erster Stelle stehen.
Der FPÖ-Bundesparteiobmann ruft seine Partei und die Bevölkerung dazu auf, sich bei den bevorstehenden Wahlen für einen „rot-weiß-roten Befreiungsschlag“ einzusetzen und ein Zeichen gegen das „schwarz-grün-rot-pinke System der Völkerwanderungsfreunde“ zu setzen.
Die Aussagen von Herbert Kickl zeigen die angespannte Stimmung in der österreichischen Politik in Bezug auf das Thema Abschiebung nach Afghanistan. Während die FPÖ klare Forderungen nach Abschiebungen und einem Stopp der illegalen Masseneinwanderung stellt, sehen andere Parteien wie die ÖVP und SPÖ die Situation differenzierter. Die Diskussion darüber, wie mit Personen umgegangen werden soll, die aus unsicheren Ländern wie Afghanistan kommen, wird auch in Zukunft ein zentrales Thema der österreichischen Politik bleiben.
Es ist zu erwarten, dass dieses Thema auch bei den bevorstehenden Wahlen im September 2023 eine wichtige Rolle spielen wird. Die Positionen der Parteien zu Abschiebungen, Asyl und Migration werden darüber entscheiden, welche Richtung die Zukunft der österreichischen Migrationspolitik einschlagen wird.
