Die Nationalratswahl rückt näher und die FPÖ wirft bereits einen Blick auf die Zeit danach. Bei einer Pressekonferenz hat die Verfassungssprecherin Susanne Fürst die ÖVP ins Visier genommen. Sie betonte, dass nur mit der FPÖ der strenge Migrationskurs umsetzbar sei, den die ÖVP propagiert. Die Forderungen der ÖVP nach Rückkehrzentren passen perfekt in das Bild der ‚Festung Österreich‘, die die FPÖ aufbauen möchte.
Die FPÖ unterstützt Abschiebungen in Herkunftsländer wie Afghanistan und Syrien sowie sichere Außengrenzen und den Stopp der Entwicklungshilfe für unkooperative Länder. Susanne Fürst äußerte jedoch Skepsis gegenüber den Wahlversprechen von Kanzler Karl Nehammer. Sie begrüßte die Zuständigkeit von Magnus Brunner für Migration, jedoch widersprach sie seiner positiven Haltung zum EU-Migrationspakt.
Der Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer betonte die Notwendigkeit einer ‚Festung Österreich‘ mit einer Asyl-Obergrenze Null aufgrund der steigenden Anzeigen gegen Ausländer und der erhöhten Terrorgefahr. Die FPÖ sieht eine Koalition nur mit Herbert Kickl als Parteichef als realistisch an.
Diese Entwicklungen vor der Wahl werfen wichtige Fragen auf, wie die Zukunft der Migrationspolitik in Österreich gestaltet werden soll. Lesen Sie mehr dazu auf kurier.at.
