Die FPÖ hat die Nominierung von Peter Westenthaler als FPÖ-Vertreter im ORF-Stiftungsrat verteidigt und die SPÖ beschuldigt, die Demokratie zu missbrauchen. Der FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker bezeichnet die Versuche der SPÖ, die Nominierung von Westenthaler durch eine Prüfung zu verzögern, als „mieses Spiel mit der Demokratie“. Hafenecker stellt fest, dass Westenthaler bereits im Jahr 2001 als damaliger FPÖ-Klubobmann die Unvereinbarkeiten für Stiftungsräte in der Novelle des ORF-Gesetzes mitverhandelt hat und dass seine Bestellung allen gesetzlichen Grundlagen entspricht. Die fachliche Eignung von Westenthaler stehe außer Frage.
Hafenecker weist auch die Bedenken der SPÖ-Mediensprecherin Duzdar zurück und erklärt, dass Westenthaler kein Dienstverhältnis, keinen freien Dienstvertrag und auch keine Beteiligung am Unternehmen oe24 habe. Daher stehe seiner Arbeit im ORF-Stiftungsrat nichts mehr im Wege. Hafenecker betont, dass Westenthaler als Aufsichtsrat im ORF das Wohl des Unternehmens im Auge behalten werde, im Gegensatz zu SPÖ-Aufsichtsräten, die in letzter Zeit nicht immer im Interesse des Unternehmens gehandelt hätten.
Die Historie der SPÖ-Aufsichtsräte wird ebenfalls angesprochen, wobei auf den Fall des SPÖ-Bonzen Gusenbauer hingewiesen wird. Gusenbauer habe als Aufsichtsratschef der Signa ein Debakel hinterlassen und nicht nur die beiden größten Insolvenzen in der Geschichte des Landes begleitet, sondern auch Beratungsleistungen an die Signa verkauft und sich dadurch persönlich bereichert.
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die relevanten Informationen:
Insgesamt kritisiert die FPÖ die SPÖ für ihr Vorgehen gegen die Nominierung von Peter Westenthaler und betont die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen und die fachliche Eignung von Westenthaler. Gleichzeitig weist die FPÖ auf das fragwürdige Verhalten von SPÖ-Aufsichtsräten hin und betont die Bedeutung eines wirklich unabhängigen und schlankeren Staatsfunks.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
