In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz Kritik an der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und der Finanzmarktaufsicht (FMA) übt. Laut Schnedlitz handele es sich bei den aktuellen Postenbesetzungen der schwarz-grünen Bundesregierung um rein taktische Entscheidungen. Er argumentiert, dass die Regierung lediglich daran interessiert sei, ihre eigenen Leute in Positionen zu bringen und den „letzten Postenschacher“ zu vollziehen. Die Personalpakete, die nun ans Licht kämen, seien das Ergebnis von politischem Kalkül und würden die Interessen der Bauern und Konsumenten verraten.
Schnedlitz bemängelt, dass die Verträge in der Nationalbank noch lange nicht auslaufen und daher keine Notwendigkeit bestehe, vorzeitig neue Besetzungen vorzunehmen. Dennoch würden ÖVP und Grüne nichts dem Zufall und schon gar nicht dem Wähler überlassen wollen. Die FPÖ plant daher, in der nächsten Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die grüne Ministerin Gewessler zu stellen, um ein Zeichen gegen das Vorgehen der Regierung zu setzen.
Des Weiteren wird in dem Artikel erwähnt, dass der „ausgedealte Postenschacher“ bereits in der kommenden Woche im Ministerrat beschlossen werden soll. Vorher muss jedoch der Bundespräsident seine Zustimmung geben. Schnedlitz äußert wenig Vertrauen in Bundespräsident Van der Bellen, da dieser seiner Meinung nach oft im Interesse der Regierung handle und dabei die FPÖ benachteilige.
Der Artikel stellt zudem fest, dass die geplanten Personalrochaden ein weiterer Beweis für die Zusammenarbeit der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei seien. Die Parteien würden alles daransetzen, um die FPÖ zu verhindern. Dabei würden sie auch vor Postenschacher und dem Ignorieren des Wählerwillens nicht zurückschrecken. Diese Einheitspartei zeige damit, dass ihr der Wählerwille und die Anliegen der Österreicher gleichgültig seien. Schnedlitz beklagt das Demokratieverständnis dieser Partei und wirft ihr vor, den Willen der Wähler für den Machterhalt zu opfern.
Es bleibt abzuwarten, wie die kommenden Entscheidungen im Zusammenhang mit den Postenbesetzungen der OeNB und der FMA ausfallen werden und welche Auswirkungen sie auf die österreichische Politik haben werden.
