Herbert Kickl, ein Mitglied der rechtspopulistischen FPÖ, nutzt Sicherheitsprobleme und Ängste der österreichischen Bevölkerung für seine politischen Zwecke aus, so der Generalsekretär der Volkspartei (ÖVP), Christian Stocker. Stocker betont, dass die FPÖ zwar auf Probleme hinweise und Ängste schüre, jedoch keine echten Lösungen biete. Die FPÖ lebe von den Problemen, auf die sie hinweisen könne, sei aber an konkreten Lösungen nicht interessiert, so Stocker.
Ein konkretes Beispiel für die mangelnde Sicherheitspolitik der FPÖ ist ihre Ablehnung des Projekts "Sky Shield". Dieses Projekt, das darauf abzielt, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu verbessern, wurde von der FPÖ abgelehnt, offenbar aufgrund von persönlichen politischen Interessen, sagt Stocker.
Des Weiteren kritisiert Stocker den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl, der Ängste schüre und große Versprechungen mache, jedoch seine Versprechen nicht umsetze. Kickl habe sich mit den Erfolgen seines Vorgängers Wolfgang Sobotka gebrüstet, anstatt eigene Erfolge vorzuweisen. Dabei habe Sobotka unter anderem Schutzwesten für Polizisten angeschafft, wie Stocker betont.
Im Gegensatz zur FPÖ investiere die Volkspartei so viel wie nie zuvor in die Sicherheit Österreichs. Alleine im Bereich der inneren Sicherheit seien 4 Milliarden Euro investiert worden. Es wurden zusätzliche Polizeikräfte eingestellt, eine gute Ausbildung für Polizisten gefördert und der Staatsschutz wieder aufgebaut, nachdem Kickl ihn zerstört habe, erklärt Stocker. Diese Maßnahmen in der Sicherheitspolitik von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner zeigten positive Wirkung, so Stocker abschließend.
Quelle: In einem Artikel von www.ots.at zu sehen.
